Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Schönfeld, Walter, Der Preußische Gerichtsvollzieher. 197
oder Rechtsanwalt aber wird Belehrung über wechselrechtliche Fragen
an dieser Stelle nicht suchen. Das hier hervorgehobene Bedenken gegen
die Zweckmäßigkeit der Anmerkungen zur Wechselordnung trifft jedoch
hinsichtlich der Bemerkungen zu den für den Gerichtsvollzieher besonders
in Betracht kommenden Artt. 87 bis 92 nicht zu. Daß durch die ge-
ringere Zweckmäßigkeit der Anmerkungen zur Wechselordnung an dem
Werthe und der hervorragenden Brauchbarkeit des Buches im Uebrigen
nichts geändert wird, bedarf kaum der Hervorhebung. Für diejenigen,
welche auch von den zur Wechselordnung gegebenen Anmerkungen Ge-
brauch machen wollen, wäre übrigens deren Numerirung zwecks Erleich-
lerung der Auffindung der betreffenden Stelle bei Verweisungen, wie
z. B. zu An. 7 und Art. 8, erwünscht gewesen. Wenn hierbei auch auf
Druckfehler aufmerksam gemacht werden darf, so sei hervorgehoben, daß
es in Anm. zu Art. 7 heißen muß „siehe Art. 4 Nr. 8" statt „siehe
Art. 4 Nr. 7" und in Anin. zu Art. 8 „siehe Art. 4 Nr. 6" statt „siehe
Art. 4 Nr. 5", ferner in Anm. zu Art. 10 „K 51" statt „Art. 51" und
in Anm. zu Art. 15 „Wechselverpflichteter" statt „Wechselberechtigter".
Im Einzelnen geben die Anmerkungen des Schönfeld'schen Werkes
zu folgenden Bemerkungen Anlaß:
In der Anmerkung zu Art. 9 der Wechselordnung S. 88 findet
sich eine Unrichtigkeit, die wohl auf ein offenbares Versehen zurückzu-
führen ist, indem dort gesagt ist, die Stelle der Indossamente sei nach
Art. 12 ausschließlich die Rückseite des Wechsels, während dies doch
nur für das Blankoindossament gilt. Ferner wird daselbst gesagt, Ab-
satz 2 behandele den Depotwechsel. Die Bezeichnung Depotwechsel ist
aber nicht gleichbedeutend mit dem Vermerke „nicht an Order" und
hindert die Indossirung nicht (vergl. Staub, Wechselordnung § 7 zu
Art. 9). " '
Beizutreten ist der S. 128, 129 gegenüber der Verfügung vom
14. Januar 1885 vertheidigten Auffassung, daß der Gerichtsvollzieher
die volle Zustellungsgebühr verdient hat, wenn sich bei der als Zu-
stellung von Anwalt zu Anwalt in Auftrag gegebenen Uebergabe die
Nothwendigkeit des Ueberganges auf den gewöhnlichen Weg (z. B.
wegen Nichtantreffens des Anwalts) herausstellt und der Gerichtsvoll-
zieher die gewöhnliche Zustellung vornimmt. Diese Ansicht ist auch in
dem Beschlüsse des Reichsgerichts vom 14. Januar 1898 (Entscheidun-
gen in Civils. Bd. 40 S. 410 ff.) gebilligt.
Gleichfalls zu billigen ist der S. 132, 133 erhobene und ein-
gehend begründete Widerspruch gegen die vom Reichsgericht in der Ent-
scheidung vom 13. März 1884 vertretene Ansicht, welche im Falle der
glerchzeltigen Erledigung mehrerer gegen denselben Schuldner gerichteter
Pfändungsaufträge mehrerer Gläubiger nur eine Gebühr und dement-
sprechend auch nur einmal Reisekosten zulasien will. Am klarsten tritt
dre Unhaltbarkelt des vom Reichsgerichte vertretenen Standpunkts für
den Fall hervor, daß Parteiaufträge mit Aufträgen, welche im Ver-
waltungszwangsverfahren auszuführen sind, Zusammentreffen, mithin

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