Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

Auszug aus dem preußischen besetz, enthaltend die landesgesetzlichen
Vorschriften für die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvoll-
zieher vom 27. September 1*99 in der Neufassung vom 8. Oktober
1*99, von welchen die Artt. I* und 2* abgcdruckt und kommentirt
find. Den Schluß des Abschnitts „Gebührengesetze" bildet die Atlge-
meine Verfügung vom *. Dezember 1 *99, betreffend die nicht durch das
Gesetz bestimmten Gebühren der Gerichtsvollzieher sowie die Gebühren
der Gerichtsvollzieher im Verwaltungszwangsverfahren. Es folgt die
Geschäftsanweisung für die Gerichtsvollzieher vom I. Dezember 1899,
deren Bestimmungen, wie die der «Gebührenordnung, von sehr eingehen-
den, überall verständlich gehaltenen, den Sinn nach allen Richtungen hin
erläuternden Anmerkungen begleitet find. Der Text der gesetzlichen Vor-
schriften, die in den einzelnen Paragraphen der Geschäftsanweisung auf-
geführt sind oder zu diesen Paragraphen in Betracht tommen, ist zweck
mäßiger Weise in den Anmerkungen abgedruckt. Was von den An-
merkungen zur Geschäftsanweisung gesagt ist, gilt auch von den Anmer
kungcn zu der den folgenden Abschnitt bildenden Gerichtsvollzieherordnung
vom 91. März 190<>. ,mn letzten Abschnitte „das Verfahren iw Ver-
waltungszwange" ist neben einigen einschlagenden gesetzlichen Besinn
mungen die Verordnung, betreffend das Verwaliungszirangsveriahren
wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 15. November 1*99 abge
druckt und mit erläuternden Anmerkungen versehen, Fm Anhänge sind
die auf die Verwendung von Stempeln bezügliche Bekanntmachung des
Finanzministers vom 19. Februar 1*9«., soweit sie für die Gerichtsvoll
zieh er rn Betracht kommt, sowie die allgemeinen Verfügungen über die
von Amtswegen zu bewirtenden Zustellungen abgedruckt. Fhnen schließen
sich Formulare und Muster für Zustellungen in Parteiaufträgen und
von Amtswegen sowie Muster für die Gerichtsvollzieherordnung an.
Den Schluß bildet ein die Benutzung -es Buches erleichternder Seiten-
zeiger.
Die Anmerkungen, insbesondere die zur Gebührenordnung, zur Ge-
schäftsanweisung und zur Gerichtsvollzieherordnung, verrathen eine gründ-
liche Durcharbeitung und Beherrschung des Stoffes, und der Gerichts-
vollzieher wird in diesen Anmerkungen auf die ihm aufstoßenden zweifel-
haften Fragen wohl in fast allen Füllen eine Antwort finden. Daher
kann das Buch den Gerichtsvollziehern und Gerichtsvollzieheramtsanwärtern
zur Benutzung in der Praxis und zum eingehenden Studium warm
empfohlen werden. Aber auch für Gerichtsvorstände, Richter und Rechts-
anwälte erscheint das Werk als ein gut orientirendes und daher em-
pfehlenswerthes Handbuch. Ob aber die im Ganzen kurzen Anmerkungen
zur Wechselordnung für die Benutzung des Werkes wesentlichen Werth
haben, kann zweifelhaft sein. Für den Zweck, dem Gerichtsvollzieher-
amtsanwärter das Verständniß des Wechselrechts, soweit er dessen für
seinen künftigen Beruf bedarf, zu erleichtern, erscheinen sie theilweise als
zu kurz, theilweise als überflüssig, letzteres z. B. die zu verschiedenen
Artikeln gemachten Bemerkungen, welche sich auf die dem Wechselschuldner
gegen den Wechselgläubiger zustehenden Einreden beziehen. Der Richter

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