Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften, dagegen ist der Abschnitt über
die Parteien eingehender, als es dem Gesammtkarakter des Buches ent
spricht u. s. w.
Sehr zu beanstanden ist die Systematik. An Stelle möglichst
natürlicher Anordnung, wie sie aus der Sache selbst solgt und dein
didaktischen Bedürfnis) entspricht, ein künstliches Netzwerk, das präjüoi
zirte Fragen vor die präjudizirenden bringt, zu öfteren Verweisungen
auf spätere Ausführungen nöthigt und das Zusammengehörige zerreißt.
Das schiedsrichterliche Verfahren wird in die Einleitung gestellt <S. 9 ff.»,
die Prozeßlosten erhalten ihren Platz in der Parteienlehre imit dem
selben Rechte tonnte auch die Beweislast als „prozeßrechtliche Partei
last" dort Ausnahme finden), wobei dann fortgesetzt mit Begriffen
operirt werden muß, die der Lernende noch nicht kennt. Die Friste»
und Termine folgen der Versäumung von Partcihandlungen, die Aut
zühlung der Nothfristen wird daher <im $ 66) antizipirt. Für das
Vorbringen prozeßhindernder Einreden gilt das Eventualprinzip sS. 2f>0),
das erst S. 526 dargelegt wird. Die Klageschrift ist zugleich vorbe
reitender Schriftsatz «S. 242», aber erst S. .420 ff. ist von diesem die
Rede. Weshalb wird ferner in den §$ 97, 9« die Pflicht zu Beeidi
gung der Zeugenaussage vor die Aussagepslicht gestellt 7 Und wie ist
es zu rechtfertigen, daß die vorläufige Vollstreckbarkeit und die voll
streckbaren Urkunden (S. 465 ff. j vor der Vollstreckungslehre unter dem
Titel „beschleunigtes Verfahren" besprochen werden 7 Die Lehre von
der Klage wird in zwei 40 ff. u. 7,4), die vom Urtheile sogar in
vier Stücke 67, 75, 106, 116) zerrissen. Dasselbe Schicksal wider-
fährt dem Rechtsmittelverfahren, indem die Beschwerde (§ 67) durch
159 Seiten von der Berufung und Revision I07 ff., getrennt ist.
Daß solche Anordnungsfehler für den 'Anfänger ebenso viele Klippen
des Verständnisses sind, bedarf nicht der Ausführung.
Das Erkenntnißverfahren wird in „materiellen" und „formellen
Parteiprozeß" geschieden. Eine ausreichende Begründung der Ein
theilung aber ist zu vermissen. Dazu hätte es vor Allem scharfer Ab-
grenzung der streitigen von der freiwilligen Gerichtsbarkeit bedurft.
Unter „formellem Parteiprozesse" begreift B. das Verfahren in Ehe-
sachen, in Kindschaftssachen, den Entmündigungsprozeß und zum Theil
das Aufgebotsverfahren <S. 491). Karakteristisch sei, daß der Prozeß
hier von der „Untersuchungsmaxime" beherrscht werde (S. 195). Allein
trotz der Mitwirksamkeit des Offizialprinzips bleibt der Ehe-rc Prozeß
auch materiell Parteiprozeß, wie der moderne Strafprozeß auch, und
hat nicht nur die „Form" eines solchen. Das Entmündigungsverfahren
aber und das Aufgebotsverfahren sind theoretisch richtig als Prozeduren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu betrachten, eine Subsumtion, die
durch B.s Bemerkungen S. 505, 520 nicht widerlegt ist. Es mag
zweckmäßig sein, diese Verfahrungsarten in einem Lehrbuche des Civil-
prozesses mitdarzustellen, das darf aber nur unter scharfer Hervorhebung
ihrer Eigenart geschehen.
Besonders zu tadeln ist, daß die Gliederung des Verfahrens nach

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