Volltext : Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Notarien im Bezirke des A. G. H. keine Anwendung finden,
da es hinsichtlich dieser nach §. 67 I. c. bei der Verordnung
vom 25. April 1822 verbleiben solle, insofern es sich nicht
von der Amtssuspension handle. Diese Verordnung enthalte
keine speziellen Bestimmungen in Bezug auf die Prozedur
im Disciplinarverfahren gegen Notarien, vielmehr seien diese
zu suchen in der Allerh. Cab.-Ordre vom 21. Juli 1826,
welche nach den Rescripten vom 3. Januar und 26. Juli
1838, resp. der Allerh. Cab.-Ordre vom 23. Juli deff. I.
(Rh. Samml. VI. S. 383 u. 561) auch auf das Discipli-
narversahren gegen Notarien Anwendung finde. Nach §. 2
das. solle der geladene Beschuldigte, wenn er persönlich
erschienen, in seiner Vertheidigung gehört wer-
den. Hieraus scheine mit Recht gefolgert werden zu müssen,
— wie dies auch das Minist.-Rescript vom 5. August 1840,
Rh. Samml. VII. S. 195, ausführe, — daß, wenn der
Beschuldigte nicht persönlich erscheine, gegen ihn in con-
tumaciam zu verfahren sei. Der A. G. H. habe auch in
der Disciplinar-Untersuchungs-Sache gegen den Gerichtsvoll-
zieher Claus durch Urtheil vom 11. April 1839 *) die Ver-
tretung durch einen Anwalt für unstatthaft erklärt.
Der A. G. H. verwarf jedoch die Berufung durch folgendes
Urtheil:
I. E., daß die Zulässigkeit der Vertretung durch einen
Anwalt in Disciplinarsachen gegen Notarien gesetzlich nicht
ausgeschlossen ist, dieses Verfahren auch weder die Natur
eines gewöhnlichen Untersuchungsverfahrens wegen Verbrechen
und Vergehen hat, noch irgend bestimmt ist, daß die Vor-
schriften des gewöhnlichen Strafverfahrens wegen Vorführung
und Verhaftung für das Disciplinarverfahren gelten;
*) Die betreffenden Entscheidungsgründe dieses Urtheils lauten:
I. E., daß die Allerh. Cab.-Ordre vom 21. Juli 1826 das
persönliche Erscheinen der wegen Dienstvergehen zur Verant-
wortung gezogenen Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher zwar
nicht unbedingt vorschreibt, daß indeß eben wenig eine Bestim-
mung vorhanden ist, durch welche diesen Beamten das Recht
eingeräumt wurde, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen,
wenn sie persönlich zu der Untersuchung der wider sie erhobe-
nen dienstlichen Beschwerden vorgefordert werden-;
daß es zu den Pflichten des Amtes gehört, auch in Discipli-
narfällen den Verfügungen der Vorgesetzten Dienstbehörde
Folge zu leisten.

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