Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.22. Kipp, Wer kann nach deutschem bürgerlichen Rechte mit Vermächtnissen belastet werden?

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Kipp, Wer kann mit Vermächtnissen belastet werden?
diese Gegenstände noch nicht zulässig sei. Ter § 778 Abs. 2 C.P.O.
hat keinen anderen Zweck, als die Zwangsvollstreckung wegen des fest-
gestellten Anspruchs in einer dem materiellen Rechte entsprechenden Art
m regeln. Es handelt sich somit um die Art und Weise der Zwangs-
vollstreckung, woraus zugleich folgt, daß ein gegen § 778 Abs. 2 ver-
stoßendes Verfahren des Gerichtsvollziehers der Remedur durch das
Vollstreckungsgericht bedarf, auch wenn den Gerichtsvollzieher nach Lage
der Sache kein Verschulden trifft. Das Bedenken des Vers., daß eine
Beweisaufnahme nöthig werden könnte, steht ebensowenig der Anwen-
dung des § 766 entgegen. Dem Vollstreckungsgerichte fehlt keineswegs
die Möglichkeit, Beweis zu erheben. Auch den Nachlaßgläubigern möchte
das Einspruchsrecht nicht zu versagen sein. Zu ihren Gunsten ist nach
der Begründung zu § 778 Abs. 2 (§ 692 b) diese Bestimmung gerade
erlassen. Ihre Legitimation liegt im Absonderungsrechte, das im B.G.B.
(§ 1981 Abs. 2, § 1986) und in der K.O. (§§ 216, 217, 226) gleich-
falls Anerkennung gefunden hat. Planck gegenüber, der die Nachlaß-
gläubiger ausschließlich auf den Weg der Nachlaßverwaltung und des
Nachlaßkonkurses verweisen will (Kommentar, Note 4o zu § 1958
B.G.B.), möchten wir bemerken, daß der Konkurs die Ueberschuldung
des Nachlasses voraussetzt, von der hier nicht die Rede ist, und daß die
Nachlaßverwaltung ein kostspieliges Mittel ist und ganz versagt, wenn
keine den Kosten entsprechende Masse vorhanden ist (§ 1982 B.G.B.).
Sollten die Nachlaßgläubiger genöthigt sein, zu diesem Mittel zu greifen,
wo es sich nur darum handelt, vor der Annahme der Erbschaft
Zwangsvollstreckungen in den Nachlaß wegen Schulden des Erben zu
verhindern? Schlägt der Erbe die Erbschaft aus, so bedarf es keiner
Nachlaßverwaltung mehr, um die Gläubiger des ausschlagenden Erben
vom Nachlaß abzuhalten.
Hiermit schließen wir unsere Bemerkungen, möchten aber nicht
unterlassen, nochmals auf die wissenschaftliche Bedeutung des Buches
hinzuweisen, durch das die darin behandelte Lehre eine wesentliche För-
derung erführt. Boethke.

21.
Wer kann nach deutschem bürgerlichen Rechte mit Vermächtnissen belastet
werden? Bon I)r. Theodor Kipp, Professor der Rechte. Sonder-
abdruck aus der Festschrift der Universität Erlangen zur Feier des acht-
zigsten Geburtstags Sr. Königlichen Hoheit des Prinzregenten Luitpold
von Bayern. Erlangen und Leipzig 1901. A. Deichert'sche Verlags-
buchhandlung Nachf. (Georg Böhme). (M. 1,20.)
Der Verf. tritt in vorliegender Abhandlung den in der Literatur
gemachten Versuchen einer ausdehnenden Interpretation des § 2147
B.G.B. entgegen. Es fragt sich, ob außer den dort genannten Per-
sonen — nämlich dem Erben und den Vermächtnißnehmern — noch
Andere, denen in Folge des Todes des Erblassers etwas zufällt, mit
Vermächtnissen beschwert werden können. Der Vers, bestreitet die Noth-

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