Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

thekengläubigern zu Gute kommt; für Hypotheken, die auf eine Bau-
stelle eingetragen sind und vielleicht den Werth der Baustelle weit
übersteigen, haftet ohne Weiteres nach Herstellung eines Gebäudes das
bebaute Grundstück, während dem Vauhandwerker nur ein persönlicher
Anspruch gegen den Bauunternehmer zusteht. Durch diese ungünstige
Rechtslage der Bauhandwerker wird der sog. Bauschwindel ermöglicht.
Das Zusammenwirken unsolider Bauunternehmer, welche die ihnen ge
währten hypothekarisch sichergestellten Baugelder nicht bestimmungs-
gemäß verwenden, und von Terrainspekulanten, welche Baustellen zum
Zwecke der Bebauung zu übertrieben hohen Preisen verkaufen, hat zur
Folge, daß das Gebäude, sobald es fertig geworden ist, häufig noch
ehe es fertig geworden ist, zur Subhastation kommt. An dieser dient
der Erlös zur Befriedigung der Resttaufgelder und der Baugelderhypothek,
die Bauhandwerker, deren nach § 648 B.G.B. eingetragene Sicherungs -
Hypothek diesen Hypotheken im Range nachsteht, fallen aus. Den Bau-
handwerkern wird zum Vorwürfe gemacht, daß sie die Kreditwürdigkeit
des Bauunternehmers, mit welchem sie abschließen, nicht gehörig prüfen
oder sich sogar in voller Kenntniß seiner Kreditunwürdigkeit mit ihnr
einlassen. Sie begegnen diesem Vorwürfe mit dem Einwande, daß sie
als die wirthschaftlich Schwächeren gezwungen seien, die sich ihnen
bietende Arbeitsgelegenheit trotz ihrer Zweifel an der Kreditwürdigkeit
des Bestellers zu ergreifen.
Der im Dezember 1897 veröffentlichte Entwurf eines Reichs
gesetzes, betreffend die Sicherung der Bauforderungen, suchte das Pro-
blem des Schutzes der Bauhandwerker dadurch zu lösen, daß er der
für die Bauhandwerker und Bauarbeiter einzutragenden Bauhypothek
den Vorrang vor früher eingetragenen Rechten insoweit einräumt, als der
Erlös den Baustellenwerth übersteigt, dabei jedoch der Baugelderhypothek
den Vorrang vor der Bauhypothek unbedingt insoweit zusichert, als die
Baugelder nachweislich zur Tilgung von Bauforderungen verwendet
worden sind. Dieser Entwurf ist auf Grund der zahlreich eingegangenen
kritischen Aeußerungen einer erneuten Berathung in einer aus Ver-
tretern der betheiligten Reichsämter und preußischen Ministerien zu-
sammengesetzten Kommission unterzogen worden. Das Ergebniß dieser
Berathung ist die Aufstellung zweier neuer Entwürfe gewesen, die so-
eben nebst Begründung amtlich veröffentlicht worden sind. Die beiden
Entwürfe stimmen darin überein, daß sie jeden Eingriff in die Grund-
sätze des Grundbuchrechts hinsichtlich der Rangordnung der eingetragenen
Rechte vermeiden und zum Ersätze des im früheren Entwürfe vor-
gesehenen bevorzugten Ranges der Bauhypothek vorschreiben, daß vor
Beginn des Baues insoweit Sicherheit zu leisten ist, als die eingetra-
genen Rechte den Betrag des Baustellenwerthes übersteigen. Sie unter-
scheiden sich durch die verschiedene Stellungnahme zu zwei vielum-
strittenen Fragen, zu der Frage, ob neben den Bauhandwerkern und
Bauarbeitern auch die Lieferanten als Baugläubiger geschützt werden
sollen, und zu der Frage, ob nur diejenigen berücksichtigt werdm
sollen, welche mit dem Eigentümer selbst abgeschlossen haben, oder auch

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