Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.15. Salomonsohn, Der gesetzliche Schutz der Baugläubiger in den Vereinigten Staaten von Nord-Amerika

Salomonsohn, Der gesetzt. Schutz der Baugläubiger in Nord-Amerika. 165
Bedürfnisse des praktischen Lebens dringend geforderten Schutzbestim-
mungen die richtige juristische Formulirung zu finden.
Das, wenn auch nicht frei von Einseitigkeiten, so doch mit prakti-
schem Verständnisse geschriebene Buch ist Allen, die sich über die behan-
delte Frage orientiren wollen, nur zu empfehlen. Es enthält manchen
beachtenswerthen Vorschlag. Insbesondere möchte ich als angezeigt und
auch wohl angängig bezeichnen, das Vorzugsrecht der vor dem Beginne
des Baues eingetragenen Gläubiger auf den dem Verhältnisse des
Werthes der Baustelle zu dem Werthe der Gebäude entsprechenden Theil
des Erlöses des Gebäudegrundstücks zu beschränken.
Bedenklicher erscheint mir die gewünschte Ausdehnung der Schutz-
vorsckriften aus Um-, Abriß- und sog. Entreprisebauten. Abgesehen
davon, daß es im einzelnen Falle oft schwer sein wird, zu entscheiden,
ob ein Umbau im Sinne des Gesetzes vorliegen würde, müßte doch
zum Schutze der voreingetragenen Berechtigten mindestens gefordert
werden, daß die Genehmigung zunr Um- oder Abrißbau nicht eher zu
ertheilen ist, bis die Eingetragenen benachrichtigt sind, damit sie ihre
Rechte wahren können. Da dann aber, falls der Vorschlag des Vers,
besetz werden sollte, regelmäßig die bereits Eingetragenen dem Um-
und insbesondere dem Abrißbau widersprechen würden, so würde durch
Unterbinden solcher Bauten schließlich das Bauhandwerk selbst am
meisten geschädigt werden. Bezüglich der Entreprisebauten will der
Vers, „die Unternehmer weiterer Grade durch Subrogation in das
Baupfandrecht ihrer Auftraggeber eintreten" lassen. Der Erlaß einer
solchen, gesetzgeberisch sehr bedenklichen, Bestimmung ist um so weniger
gerechtfertigt, als der Vers, selbst ein Bedürfniß für eine solche Be-
stimmung als zur Zeit bestehend nicht anerkennt und die Gefahr, daß
der Bauschwindel sich bei Erlaß der geplanten Gesetze auf den Aus-
weg der Entrepriseunternehmung werfen werde, nicht naheliegt.
Auf weitere Einzelheiten einzugehen, dürfte zu weit führen, und
spreche ich nur noch mit dem Vers, den Wunsch aus, daß die angeregte
Frage recht bald eine befriedigende praktische Erledigung finden möchte.
_ Ungewitter, Cassel.

14.
•et gesetzliche Schutz der SauglSubiger in de« vereinigten Staaten von
Nord-Amerika. Ein Beitrag zu den Entwürfen eines Reichsgesetzes
betreffend die Sicherung der Bauforderungen und eines preußischen
Ausführungsgesetzes. Von Gerichtsassessor Ur. Salomonsohn (jetzt
Solmssen). Berlin 1900. Carl Heymanns Verlag. (M. 8,—.)
Das gesetzgeberische Problem des Schutzes der Bauhandwerker steht
seit Zähren auf der Tagesordnung und beschäftigt lebhaft die öffentliche
Meinung, sobald durch Vorfälle, wie den Selbstmord des Malermeisters
Seeger, die im Baugewerbe bestehenden Mißstände grell beleuchtet
werden. Die Rechtslage der Bauhandwerker ist insofern eine ungünstige,
als sie gezwungen sind, vorzuleisten, und als die auf ihre Kosten herbei-
geführte Wertherhöhung des Grundstücks von Rechtswegen den Hypo-

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