Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.14. Freese, Das Pfandrecht der Bauhandwerker

164

Literatur.

hier kann ohne Weiteres nicht von einem Erwerbe durch ein
Rechtsgeschäft die Rede sein, nur bei einem solchen besitzt aber der
gute Glaube an die Nichtigkeit des Grundbuchs rechtserzeugende Kraft.
Das Buch ist klar geschrieben und wohl geeignet, in das Verstand-
niß des Reichsgesetzes einzufllyren. Ungewitter, Cassel.

13.
Vas Pfandrecht der Kauhandwerker Von'Heinrich Freese. Leipzig 1001
Friedrich Emil Perthes. (M. 3,60.)
Der seit einem Menschenalter im Bauhandwerke thätige Verfasser,
der langjährige Vorsitzende des Bundes der deutschen Bodenreformer,
hat bereits im 3. Bande der sozialen Streitfragen zu den im Jahre
1897 veröffentlichten Entwürfen eines Reichsgesetzes zur Sicherung der
Bauforderungen und eines preuß. Ausführungsgesetzes Stellung ge-
nommen. In dem vorliegenden, 340 Seiten haltenden Buche giebt der
Vers, zunächst einen geschichtlichen Ueberblick über die Bestrebungen zur
Erreichung eines besseren Schutzes der Bauhandwerker, legt dessen Noth-
wendigkeit dar und geht dann auf die bereits genannten Gesetzentwürfe
näher ein, indem er unter Benutzung der reichen, inzwischen erschienenen
Literatur die einzelnen Bestimmungen der Entwürfe vom Standpunkte
des Bauhandwerkers bespricht. Unter Berücksichtigung der Gesetzgebung
des Auslandes, insbesondere derjenigen der Vereinigten Staaten von
Nordamerika, die er in vielen Hinsichten als nachahmenswerth bezeichnet,
kommt er zu dem Ergebnisse, daß die Entwürfe zur Wahrnehmung ver
berechtigten Interessen der Bauhandwerker insofern geeignet seien, als
die Ertheilung der Bauerlaubniß von der Eintragung eines Bauver
merkes in das Grundbuch abhängig gemacht und allen Baugläubigern,
die ihre Forderungen auf Grund einstweiliger Verfügungen innerhalb
einer bestimmten Frist zum Grundbuch anmelden, mit gleichem Range
unter einander ein dingliches Vorrecht am Werthe der Gebäulichkeiten
eingeräumt werde, auf das im Voraus zu verzichten nicht zulässig sei, daß
dagegen unbefriedigend vor Allem sei, daß bei Umbauten, bei Abriß-
bauten und bei sog. Entreprisebauten das geplante Vorrecht den Bau-
handwerkern nicht zugestanden werde, und daß das Restkaufgeld oder
eine sonstige, vor Beginn des Baues eingetragene Hypothek innerhalb
der von dem Bauschöffenamt abgegebenen Schätzung der Baustelle den
Bauforderungen vorgehen solle. Die auf einen Dienstvertrag ange-
stellten Personen will der Verf. mit Rücksicht auf die Schwäche ihrer
wirthschaftlichen Stellung an gleicher Stelle mit den im § 10 Ziff. 2
des Reichsges. über die Zwangsversteigerung vom 24. März 1897 Ge-
nannten befriedigt wissen. Verf. tadelt auch, daß die vom Bauschöffen-
amte vorzunehmende Schätzung der Baustelle eine endgültige sein soll;
er begehrt Zulassung „einer Berufung im Verwaltungswege". Nach
kurzer Besprechung auch der von anderer Seite zum Schutze der Bau-
handwerker gemachten Vorschläge spricht er die Hoffnung aus, daß es
den Vertretern der Rechtswissenschaft gelingen möchte, für die durch die

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