Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

6.9. Kisch, Die Wirkungen der nachträglich eintretenden Unmöglichkeit der Erfüllung bei gegenseitigen Verträgen

6.10. Titze, Die Unmöglichkeit der Leistung nach deutschem bürgerlichen Rechte

ItiO

Literatur.

zurückzuschicken, auch wenn ihm ein freigemachter Briefumschlag beigelegt
ist. Er kann jedoch die Loose unfrankirt zurückschicken, wobei er sich
allerdings der Gefahr aussetzt, bei Nichtannahme seiner Sendung das
Porto zu bezahlen. Eine Aufbewahrungspflicht besteht für ihn nicht,
mag aus den Sachen werden, was da will. Diese m. E. richtigen
Grundsätze gelten in dem Falle, daß der Adressat die Loose nicht an-
nehmen will. Anders liegt die Sache, wenn er sie annehmen will
(§ 70 S. 155). Dann trifft ihn zunächst der Beweis der Annahme.
In Betreff einer stillen Annahme gilt das oben Gesagte. Ob der
Vers, darin Recht hat, daß im Zweifel angenommen werden müsse, der
Zusender habe das Zustandekommen des Vertrags auch von der recht-
zeitigen Zahlung des Einsatzes abhängig machen wollen, ist mir —
namentlich wenn davon in dem Uebersendungsschreiben nichts gesagt
wird nicht unbedenklich. Der Vers, erörtert dann weiter, wann die
Zahlung rechtzeitig erfolgt. Die Frist endigt nach seiner Ansicht, wenn
die Ziehung begonnen hat. Geht das Geld erst nach Beginn der
Ziehung, aber vor dem Herauskommen des fraglichen Looses ein, so
findet der Vers, darin einen Gegenantrag (B.G.B. K 150), dessen An-
nahme in dem Belieben des Uebersenders des Looses liegt, und dessen
stillschweigende Genehmigung in der vorbehaltlosen Annahme des Geldes
zu finden ist.
Ich glaube, daß der Vers, hiermit alle erheblichen Fragen, welche
bei der Zusendung von Loosen entstehen, gelöst, und zwar im Wesent-
lichen richtig gelöst hat. Ich mache aber ausdrücklich weiter darauf auf-
merksam, daß auch für die weiteren Fälle der Zusendung von Waaren
ohne Auftrag der Vers, jedem Praktiker, der über Differenzen in solchen
Fällen zu entscheiden hat, die wesentlichen Gesichtspunkte für die Ent-
scheidung bietet. Rassow.

9.
1. Nie Unmöglichkeit der Leistung nach deutschem bürgerlichen Rechte.
Von vr. jur. Heinrich Titze, Privatdozent in Göttingen. Leipzig
1900. Verlag von Adolf Titze. (M. 8,50.)
2. Nie Wirkungen der nachträglich rintretenden Unmöglichkeit der Er-
füllung bei gegenseitigen Urrträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche
für das Deutsche Reich. Von Or. Wilhelm Kisch. Jena 1900. Ver-
lag von Gustav Fischer. (M. 7,—.)
Das ziemlich gleichzeitige Erscheinen dreier beachtenswerther Werke
über denselben Gegenstand, der beiden vorliegenden und des kurz voran-
gegangenen auf S. 713 des vorigen Jahrganges angezeigten Buches
von Kleineidam entspringt der Einsicht, daß es sich hier um Fragen
handelt, die für das Rechtsleben von sehr großer Bedeutung sind. Es
ist erfreulich, daß sich unsere jüngeren Kräfte mit Eifer solchen Fragen
zuwenden. Das Buch zu 2 behandelt nur einen Theil der in dem
Buche 1 und in dem Werke von Kleineidam behandelten Fragen, aber
die wichtigsten. Mit ihnen beschäftigen sich auch die Ausführungen unseres

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