Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Literatur.

Lehrers vorläufig die Gründe ersetzen muß, als Wahrheit mitgegeben,
die er, reifer geworden, nachprüfen mag. Ein Drittes, das liefere
Eingehen in Streitfragen mit Erörterung der Gründe und Gegengründe,
verbietet sich durch die Zwecke des Anfängerunterrichts. Der Verf. hat
zumeist den zweiten Weg eingeschlagen, ist aber unseres Erachtens dabei
zu weit gegangen, indem er Ansichten, die sehr anfechtbar erscheinen
und keineswegs als die herrschenden bezeichnet werden können, in autori-
tativer Weise vorträgt.
So wird zum § 579 B.G.B. auf S. 77 bemerkt, unter dem
„Vermiether" im Satze 2 daselbst sei der erste Erwerber des ver
mietheten Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung zu verstehen. Das
ist sehr bestritten und mit dem Sprachgebrauchs des Gesetzes in den
vorhergehenden Bestimmungen kaum zu vereinigen. Denn der Er-
werber tritt zwar nach § 571 Abs. 1 an Stelle des Bermiethers in die
sich während der Dauer seines Eigenthums aus dem Miethsverhältniß
ergebenden Rechte und Verpflichtungen ein, wird aber dadurch nicht zum
„Vermiether". Als Vermiether wird im § 571 Abs. 2 und weiterhin
immer nur derjenige bezeichnet, welcher den Miethsvertrag als solcher ge-
schlossen hat.
Der Tausch soll nach S. 100, 196 durch das Hin- und Hergeben
der ausgetauschten Sachen zu Stande kommen. Ein vorausgehender
(Konsensual-)Vertrag sei juristisch nur ein Vorvertrag zum Tausche.
Sollte bei dieser Auffassung des Tausches als Realvertrag nicht — und
zwar zur Unzeit - eine Reminiszenz aus dem römischen Rechte ein-
gewirkt haben? Die Auffaffung war schon dem gemeinen Rechte fremd
und dürfte dem B.G.B. nicht zu Grunde liegen (vergl. Motive zum
Entwürfe 1 Bd. 2 S. 966, 367).
Auf S. 108 werden Dienstvertrag und Werkvertrag ihrem Gegen-
stände nach gleichgestellt: Beide sollen entgeltliche Uebernahme der Ver-
pflichtung zur Leistung von Diensten sein. Der Unterschied soll darin
bestehen, daß der Uebernehmer beim Dienstvertrage dafür gutsage, daß
er die Vorbedingungen zu einer erfolgreichen Dienstleistung erfülle, beim
Werkverträge hingegen dafür, daß der vom Besteller gewollte Erfolg
unbedingt eintreten werde. Nun wird aber im Gesetze (§§ 611, 631)
der Gegenstand der beiden Verträge verschieden angegeben, und
zwar dahin, daß beim Dienstvertrage die Dienste selbst, beim Werk-
verträge dagegen ein durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender
Erfolg den Gegenstand bilde. Wo bliebe auch sonst die Entreprise,
die doch allgemein als Werkvertrag im Sinne des Gesetzes angesehen
wird?
Bei Besprechung des § 794 B.G.B. wird (S. 149) die sog.
Kreationstheorie, welche die Verpflichtung des Ausstellers eines Jnhaber-
papiers aus der verbindlichen Kraft des in der Urkunde erklärten ein-
seitigen Verpflichtungswillens herleitet, schlechtweg als falsch erklärt.
Es werde dabei etwas als Versprechen behandelt, was in Wirklichkeit
kein Versprechen sei; die Annahme ermangle niemals, sie liege spätestens
in der Zurücklieserung des Papiers. So kurzer Hand hätte wohl eiire

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