Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

gründet. Allerdings hat das R.G. in wiederholten Entscheidungen
anerkannt, daß nicht bloß Unrichtigkeiten rein formaler Natur, wie
falsche Daten, unrichtige Parteibezeichnungen und dergleichen, im
Verfahren nach § 319 C.P.O. berichtigt werden können, sondern
auch eine Abänderung der in der Urtheilsformel enthaltenen sach-
lichen Entscheidung auf diesem Wege in weitreichendem Maße zu-
lässig ist (vergl. insbesondere die Zusammenstellung dahin gehören-
der Fälle in Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 23 S. 411).
Dabei ist jedoch stets an dem Erfordernisse festgehalten worden,
daß die Entscheidungsgründe unzweideutig ergeben müssen, welche
anderweite, von dem Inhalte der Urtheilsforniel abweichende sach-
liche Entscheidung das Gericht hat erlassen wollen. Der Annahme
des Oberlandesgerichts, daß es im vorliegenden Falle an dieser Vor-
aussetzung fehlt, kann nur beigetreten werden. Sowohl die ur-
sprüngliche wie die berichtigte Vollstreckbarkeitserklärung haben ihre
rechtliche Grundlage in den Vorschriften des § 713 C.P.O., dessen
nicht sehr glückliche Fassung nach ihrem Wortlaute beide Auslegungen
zuläßt (vergl. Planck, Civilprozeßrecht Bd. 2 § 169 unter IV S. 641).
Da die Entscheidungsgründe etwas Weiteres als ein Zitat des
tz 713 C.P.O. nicht enthalten, so bleibt es hiernach völlig ungewiß,
ob das Gericht den Inhalt des späteren Berichtigungsbeschlusses
schon bei Erlaß des Urtheils gewollt und sich damals nur im Aus-
drucke vergriffen hat, oder ob der Berichtigungsbeschluß durch einen
Wechsel der Ansicht des Gerichts über dasjenige, was auf Grund
des § 713 C.P.O. anzuordnen war, veranlaßt ist. Es kommt hinzu,
daß der Anwalt des Beklagten am Tage nach der Urtheilsverkün-
dung, um die Aufhebung eines behufs Versteigerung gepfändeter
Sachen anberaumten Termins zu erzielen, beantragt hat, die Fort-
setzung der Zwangsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar
erklärten Versäumnißurtheil im Hinblick auf das Urtheil vom 4. Juli
nur gegen vorgängige Sicherheitsleistung von Seiten der Klägerin
für statthaft, zu erklären, und daß der Vorsitzende des Gerichts durch
einstweilige, auf Grund des tz 944 C.P.O. getroffene Anordnung
diesem Anträge stattgegeben hat, ohne dabei an der Unrichtigkeit
der auf die Vollstreckbarkeitserklärung bezüglichen Entscheidung irgend
welchen Anstoß zu nehmen. Dieser Umstand fällt erheblich gegen
die Annahme ins Gewicht, daß es sich bei dem nachträglichen Be-
schluffe des Landgerichts um die bloße Berichtigung einer unrichtigen
Ausdrucksweise gehandelt habe.

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