Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Urtheilsberichtigung.

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hat das R.G-, V. Civils., in der Sitzung vom 18. September
1901 auf die weitere sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den
Beschluß des gemeinschaftlichen thüringischen Oberlandesgerichts
in Jena vom 31. Juli 1901 beschlossen:
Die weitere sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. (V. B.
>41/1901.)
Gründe:
Nachdem Beklagter durch das im Urkundenprozeß ergangme
Bersäumnißurtheil des Landgerichts in Weimar vom 6. Juni 1901
zur Zahlung von 5656 M. 43 Pf. verurtheilt und das Urtheil für
vorläufig vollstreckbar erklärt worden war, ist diese Entscheidung auf
erhobenen Einspruch durch Urtheil desselben Gerichts vom 4. Juli
1901 dahin aufrecht erhalten worden, daß eine inzwischen geleistete
Theilzahlung nebst Zinsen in Abzug gebracht und ferner die Voll-
streckbarkeit des Urtheils von einer vorgängigen, in Höhe von
2500 M. zu bewirkenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde.
Der letztere Theil des Urtheils wurde demnächst auf Antrag der
Klägerin „in Gemäßheit des § 319 C.P.O." in der Weise berichtigt,
daß das Urtheil schlechthin für vorläufig vollstreckbar erklärt, dem
Schuldner jedoch nachgelassen wurde, durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 2500 M. die Zwangsvollstreckung abzuwenden, sofern
nicht die Gläubigerin sich erbietet, vor der Fortsetzung der Voll-
streckung Sicherheit zu leisten. Auf sofortige Beschwerde des Be-
klagten ist dieser Berichtigungsbeschluß durch den angefochtenen Be-
schluß des Oberlandesgerichts unter Belastung der Klägerin mit den
Kosten des Berichtigungsverfahrens beider Instanzen aufgehoben
worden. Die Aufhebung ist darauf gegründet, daß die Berichtigung
eines Urtheils nach § 319 C.P.O. nur dann, wenn nicht der ver-
kündete, sondern der dem Berichtigungsbeschluß entsprechende In-
halt vom Gerichte gewollt war, zulässig sei, und daß das Vor-
liegen dieser Voraussetzung im gegenwärtigen Falle nicht klar erhelle.
Die dagegen von der Klägerin rechtzeitig nnd formgerecht er-
hobene sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, da nach feststehender
Rechtsprechung des R.G. die im §319 Abs. 3 C.P.O. vorgesehene
Unanfechtbarkeit des einen Berichtigungsantrag zurückweisenden Be-
schlufies sich nur auf Entscheidungen des Gerichts, welches das zu
berichtigende Urtheil erlassen hat, nicht auch auf den Fall einer erst
in der Beschwerdeinstanz ausgesprochenen Zurückweisung des Berich-
tigungsantrags bezieht. Die Beschwerde ist jedoch sachlich unbe-
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