Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Mteneinsicht.

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Beschluß.
In Sachen der Aktiengesellschaft Berliner Elektrizitätswerke
in Berlin, Beklagten und Berufungsklägerin,
wider
1. den Kaufmann A. F. R., 2. den Kaufmann S. B., beide in
Berlin, Kläger und Berufungsbeklagte,
hat das R.G., V. Civils., in der Sitzung vom 19. Dezember
1900 auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluß des
preuß. Kammergerichts vom 23. November 1900 beschlosten:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. (V. B. 153/1900.)
Gründe:
Aus Anlaß der Erklärung eines in der Berufungsinstanz ver-
nommenen Zeugen, daß er die in seine Wissenschaft gestellten That-
sachen aus dem Gedächtnisse nicht zu bekunden vermöge, hatte das
mit der Vernehmung beauftragte Mitglied des Berufungsgerichts
Baupolizeiakten des Polizei-Präsidiums in Berlin, die in einem
anderen, ebenfalls bei dem Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreite
den dortigen Prozeßakten beigefügt waren, dem Zeugen zum Zwecke
der Auffrischung seines Gedächtnisses vorlegen lassen. Nachdem
daraufhin eine erneute Vernehmung des Zeugen stattgefunden hatte,
verlangte der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten gleichfalls Vor-
legung jener polizeilichen Akten, da er sie mit Rücksicht auf andere
Prozesse einsehen müsse. Zugleich ertheilte er einem von ihm nam-
haft gemachten Regierungsbaumeister schriftliche Ermächtigung, die
Akten für ihn einzusehen. Dem letzteren wurde indessen von Seiten
des Gerichtsschreibers die Vorlegung der Akten verweigert, und diese
Weigerung ist durch den angefochtenen Beschluß für gerechtfertigt erklärt
worden. Die dagegen erhobene Beschwerde konnte keinen Erfolg haben.
Allerdings hat der jetzt beschließende Senat in dem in der Be-
schwerde zitirten, in Gruchot, Beitr. Bd. 39 S. 1180 abgedruckten
Beschlüsse vom 12. März 1895 ausgesprochen, daß das durch § 299
C.P.O. den Parteien gewährte Recht, die Prozeßakten einzusehen
und sich aus ihnen Abschriften erlheilen zu lasten, nicht bloß die
Prozeßakten im büreaumäßigen Sinne betreffe, sondern sich unter
Umständen auch auf andere Akten erstrecke, die zufolge gerichtlicher
Anordnung den eigentlichen Prozeßakten als Hülfsakten beigefügt
sind. Wie jedoch bereits in jenem Beschluffe zum Ausdrucke ge-
bracht ist, gilt der letztere Satz nur unter einer doppelten VorauS-
Beiträge, 46. Zahrg 1. Heft. 10

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