Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Rechtsmittel gegen Koftenentscheidungen.

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das eingelegte Rechtsmittel erkannt werden. Hieraus folgt mit
zwingendem Schluffe, daß überhaupt, also auch in seinem weiteren
Verlaufe, der ganze Rechtsmittelgang in Bezug auf die Kosten-
entscheidung in Anerkenntnißurtheilen so eröffnet worden ist, wie er
auch sonst in Bezug auf Urtheile ftattfindet. Die im Abs. 1 des
§ 99 enthaltene Ausnahme von der allgemeinen Regel der Anfecht-
barkeit der Urtheile ist durch den Abs. 2 in Bezug auf die Kosten-
entscheidung in Anerkenntnißurtheilen wieder beseitigt, bamit für diesen
Fall also die allgemeine Regel wieder hergestellt. Demnach sind gegen
die auf Grund des Abs. 2 des §99 in der nächst höheren
Instanz ergangenen, lediglich den Kostenpunkt betreffenden Ur-
theile Rechtsmittel und zwar in den allgemeinen Grenzen, gegeben,
welche überhaupt gegen Urtheile dieser höheren Instanz zulässig
sind. Im vorliegenden Falle ist demgemäß die Revision nach der
allgemeinen Regel des § 545, aber auch in der Beschränkung durch
die ebenfalls allgemeine Regel des § 546 bezüglich vermögensrecht-
licher Ansprüche, das statthafte Rechtsmittel.
Was nun die Bestimmung im Abs. 3 des § 99 betrifft, auf
welche sich der Beschwerdeführer bezogen hat, so greift diese in den
Kreis der Bestimmung des Abs. 2 nicht hinein. Es könnte fraglich
sein, ob der Abs. 3 im Falle des Abs. 2 nicht schon deshalb unan-
wendbar wäre, weil die Voraussetzung des Abs. 3, daß eine Ent-
scheidung in der Hauptsache in der der Beschwerdeinstanz voraus-
gehenden Instanz nicht ergangen sei, hier insofern als gar nicht
vorhanden angesehen werden könnte, als für die zweite Instanz
die auf Grund des Abs. 2 von Anfang an lediglich mit der Frage
der Kostenpflicht befaßt ist, eben deswegen die Kosten der ersten
Instanz die eigentliche und alleinige Hauptsache bilden, so daß das
von ihr über die Kosten der ersten Instanz erlaffene Urtheil für sie
insofern ein in der Hauptsache gefälltes Urtheil darstellt. Allein
auch wenn man dem nicht beipflichten und auf jeden Fall daran fest-
sten wollte, daß im Abs. 3 unter der „Hauptsache" stets nur die
ursprüngliche Hauptsache zu verstehen sei, so kann der Abs. 3, ob-
gleich hier in der der Beschwerdeinstanz voraufgegangenen Instanz
ein Urtheil in der Hauptsache in diesem Sinne nicht ergangen ist,
doch nicht trotz seiner allgemeinen Fassung in Betracht kommen. Der
durchschlagende Grund ist der, daß die Bestimmung des Abs. 3
seinem Grunde und Zwecke nach auf den Fall der nach Maßgabe
des Abs. 2 gefällten Kostenentscheidung überhaupt nicht paßt. Der

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