Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Gründe:
Die beklagte offene Handelsgesellschaft hat bei dem Kaufmanne
W., ihrem Schuldner, Sachen pfänden lassen, welche sich in Räumen
befanden, die von dem Kläger an W. vermiethet waren. Der Kläger
hat einen Gerichtsbeschluß verwirkt, durch den die Hinterlegung des
Verkaufserlöses der inzwischen versteigerten Pfandsachen angeordnet
worden ist, und hat von der Beklagten Anerkennung des ihm als
Vermiether zustehenden Rechtes auf vorzugsweise Befriedigung aus
dem hinterlegten Verkaufserlöse begehrt. Da die Beklagte sich deffen
weigerte, hat Kläger gegen sie mit einem dem vorstehend angegebenen
Begehren entsprechenden Anträge Klage erhoben. Zn der mündlichen
Verhandlung hat Beklagte jetzt den Klaganspruch anerkannt, jedoch
Belastung des Klägers mit den Prozeßkosten verlangt, weil sie keinen
Anlaß zur Klaganstellung gegeben habe. Der erste Richter hat gemäß
§ 307 der C.P.O. Anerkenntnißurtheil gegen die Beklagte ergehen
lassen und sie auch in die Prozeßkosten verurtheilt, da er annimmt,
daß sie dem Kläger Anlaß zur Klage gegeben habe. Auf die gegen
diese Entscheidung lediglich im Kostenpunkt eingelegte Berufung der
Beklagten hat das Kammergericht abändernd durch Urtheil vom
26. September 1900 dahin erkannt, daß Kläger die Prozeßkosten zu
tragen habe. Rach der Ansicht des Berufungsgerichts hat das Ver-
halten der Beklagten die Klaganstellung nicht gerechtfertigt. Gegen
dieses Berusungsurtheil hat jetzt Kläger unter Bezugnahme auf die
99 Abs. 3 und 567 der C.P.O. sofortige Beschwerde bei dem
R.G. eingelegt mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen
Urtheils die Berufung der Beklagten gegen das erstinstanzliche Ur-
iheil zurückzuweisen und der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Diese Beschwerde ist unzulässig. Das Berusungsurtheil ist auf
Grund der neuen, im § 99 Abs. 2 der C.P.O. enthaltenen Bestim-
mung erlassen, wonach in Ausnahme von der Regel des Abs. 1 bei
Anerkenntnißurtheilen die alleinige Anfechtung des Kostenpunkts ge-
stattet ist, also ohne Anfechtung der in der Hauptsache ergangenen
Entscheidung. Wie der Wortlaut „kann selbständig angefochten
werden" und der Bericht der Reichstagskommission, durch die der
Abs. 2 dem § 99 eingefügt ist (Hahn-Mugdan Materialien zur C.P.O.
Novelle S. 292), klar ergeben, sollten gegen die Kostenentscheidung
des Anerkenntnißurtheils die nach den allgemeinen Regeln
gegen Urtheile zulässigen Rechtsmittel ergriffen werden können,
demgemäß auch nach mündlicher Verhandlung durch Urtheil über

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