Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.10. Streitwerth der positiven Feststellungsklage. Deckt er sich mit dem Werthe der Forderung selbst? Oder ist er nach richterlichem Ermessen gemäß § 3 C.P.O. festzustellen?

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Einzelne Rechtsfälle.

Nr. 10.
Streitwrrth der pofttiven Feststellung^Klage. Deckt er stch mit dem
Werthe der Forderung selbst? oder ist er nach richterlichem Ermessen
gemäß § 3 L.P.G. frstzustellen?
Beschluß.
I. S. des früheren Gutsverwalters F. in Breslau, Klägers,
wider
den Fideikommiß- und Rittergutsbesitzer Fr. von B., Beklagten,
hat das R.G., VI. Civils., in der Sitzung vom 3. Januar 1901
auf die Beschwerde der Rechtsanwälte H. und M., beide zu
Breslau gegen den Beschluß des preuß. Oberlandesgerichts zu
Breslau vom 26. November I960 beschlossen:
Die Beschwerde wird als unbegründet zurückgewiesen. (VI. B.
239/1900.)
Gründe:
Der Beklagte ist in der ersten Instanz verurtheilt, l. dem
Kläger an rückständigem Gehalt u. s. w. 6638 M. 10 Pf. nebst näher
bestimmten Zinsen zu zahle«, 2. anzuerkennen, daß die Entlastung
des Klägers zu Unrecht erfolgt und Beklagter daher verpflichtet sei,
den Kläger zu entschädigen. Die Berufung des Beklagten hat
beides angefochten, bei der Feststellung des Werthes des Streit-
gegenstandes hat daher das Oberlandesgericht beide Ansprüche be-
rücksichtigt. Die Beschwerde der Prozeßbevollmächtigten richtet sich
gegen die Schätzung des Werthes des Feststellungsanspruchs. Gegen
die Entscheidung des Oberlandesgerichts, daß er zu 3000 M. anzu-
nehmen sei, wird geltend gemacht, der Kläger verlange für die
7 Jahre, während welcher sein Dienstvertrag mit dem Beklagten
noch bestanden habe, das gleiche Gehalt wie für die früheren Jahre,
es müßten also die Gehaltsbeträge für diese 7 Jahre zusammen-
gerechnet werden; dann ergebe sich, unter Hinzurechnung der 6638 M.
10 Pf. ein Streitwerth von 30—32000 oder 32- 34000 M. Die
Beschwerde ist jedoch nicht begründet.
Der II. Civils. des R.G. hat allerdings in den, im angefoch-
tenen Beschluß angeführten Entscheidungen — Jur. Wochenschr. 1885
S. 193 Nr. 2 und 1892 S. 11 Nr. 1, erstere identisch mit der in
Gruchot's Beitr. Bd. 29 S. 1047 abgedruckten — für die damals
vorliegenden Fälle angenommen, daß der Streitwerth der erhobenen
positiven Feststellungsklage mit dem Werthe der Forderung selbst sich
decke. Aber die Fasiung der Gründe ergiebt zur Genüge, daß da-

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