Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.9. Arglist im Wechselverkehr. Enthält das bloße Wissen des dritten Erwerbers eines Wechsels davon, daß der Akzeptant des Wechsels nur aus Gefälligkeit gegen den Austeller und den Indossanten unterschrieben habe, den Thatbestand der Arglist gegen die Wechdelklage des dritten Erwerbers?

Arglist im Wechselverkehr.

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macht einverstanden, und erscheint in Folge dessen — zumal ange-
sichts der in Art. 317 des H.G.B. festgesetzten Formfreiheit der
Handelsgeschäfte — eine solche Vollmacht als durch den aus zwei
Mitgliedern bestehenden Vorstand und nicht etwa bloß als (entgegen
dem Art. 229 des H.G.B. (jetzt § 232] und dem beklagtischen Statute)
von einem Vorstandsmitglied ertheilt. Hieraus folgt aber weiter,
daß auch eine nachträgliche Genehmigung zu einem von dem einen
Kollektivvertreter Namens der Gesellschaft abgeschlossenen Rechts-
geschäfte durch den anderen Kollektivvertreter in der Art wie im
vorliegenden Falle ertheilt werden kann, denn diese Genehmigung
ist rechtlich alsdann ebenfalls von dem Vorstand ertheilt. Es ist
auch dem Berufungsgerichte darin beizustimmen, daß nach gemeinem
Rechte eine Genehmigung (ebenso wie eine Vollmacht) zu ihrer
Wirksamkeit nicht dem dritten Kontrahenten gegenüber, sondern
lediglich dem Vertreter gegenüber erklärt zu werden braucht. End-
lich ist eine durch schlüssige Handlungen stillschweigend erklärte Ge-
nehmigung anzunehmen, da nach der beklagtischen Geschäftsübung
der Direktor W. in der Absicht, die statutenmäßig erforderliche Ge-
nehmigung zu erwirken, dem Direktor K. Mittheilung von dem
Geschäftsabschlüsse gemacht und letzterer in der Absicht der Erklärung
seines Einverständnisses zu dem Geschäftsabschluß auf die Mitthei-
lung geschwiegen hat. Es war daher mit dem Berufungsgerichte
der Geschäftsabschluß als für die Beklagte bindend zu erachten.
Dieses Ergebniß steht nicht in Widerspruch mit dem Urtheile des
Reichsgerichts in dessen Entscheidungen in Civils. Bd. 40 Nr. 5, da
in letzterem Falle ein anderer Thatbestand in Frage kam.
Nr. 9.
Arglist im Wechselverkehr. Enthalt das bloße Wissen des dritten Er-
werbers eines Wechsels davon, daß der Akzeptant des Wechsels nur
aus Gefälligkeit gegen den Aussteller und den Indossanten unterschrie-
ben habe, den Thatbestand der Arglist gegen dir Wechselklage des
dritten Erwerbers?
(Urtheil des Reichsgerichts (I- Civilsenat) vom 28. September 1901 in Sachen
S., Beklagten, wider St., Kläger. I. 156/1901.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Breslau aufgehoben und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Thatbestand:
Der Beklagte hat zwei von dem Holzhändler C. E. in Kattowitz

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