Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 15. März 1901 in Sachen der
Wolgaster Aktiengesellschaft für Holzbearbeitung, Beklagten, wider die Firma E ,
Klägerin. III. 17/1900.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Stettin ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Vorstand der Beklagten besteht nach ihrem Statute vom
16. Mai 1892 aus zwei Direktoren, welche die Gesellschaft gemein-
schaftlich vertreten. Der eine, Direktor W., hat Namens der Be-
klagten allein mit der Klägerin eine Korrespondenz geführt, welche
im Dezember 1897 den Abschluß eines Kaufvertrags bewirkt hat.
Nach der Feststellung des Berufungsgerichts hat der Direktor W.
nachträglich dem anderen Direktor K. in 1898 diesen Vertrags-
abschluß mitgetheilt, und hat K. denselben stillschweigend genehmigt.
Diese Genehmigung ist der Klägerin gegenüber nicht zu erkennen
gegeben worden. Das Berufungsgericht hält diese Thatsachen zur
Gültigkeit des Vertrags für hinreichend, indem durch die statutarisch
angeordnete Kollektivvertretung nicht ausgeschlossen sei, daß das eine
Vorstandsmitglied das andere zur Abgabe einer bestimmten Willens-
erklärung für die Gesellschaft bevollmächtigte und, indem einer Voll-
macht die nachträgliche Genehmigung, die durch ihre Abgabe gegen-
über dem Direktor W. wirke und nicht dem dritten Kontrahenten
erklärt zu werden brauche, gleichstehe. In diesen Ausführungen ist
ein Rechtsirrthum nicht enthalten. Es ist zwar richtig, daß bei der
Kollektivvertretung durch sänrmtliche Vorstandsmitglieder einer Aktien-
gesellschaft diese sämmtlichen Mitglieder (ebenso wie bei einer
Kollektivprokura) bei einem Rechtsakte Mitwirken müssen und daß
diese Mitwirkung dem dritten Kontrahenten gegenüber erkennbar
gemacht werden muß, also nicht ein Internum der Kollektivberech-
tigten bleiben darf. Allein dies schließt nicht aus, daß die mehreren
Kollektivberechtigten einem derselben eine Vollmacht zur Vornahme
einer Rechtshandlung (vorausgesetzt, daß letztere durch einen Bevoll-
nmchtigten an Stelle der gesetzlichen Vertreter vorgenommen werden
kann) ertheilen, und kann dies in einem Falle, in welchem, wie bei
der Beklagten, lediglich zwei Kollektivberechtigte in Frage kommen,
auch dadurch geschehen, daß das eine Vorstandsmitglied das andere
zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung bevollmächtigt. Denn
durch die Annahme dieser Vollmacht erklärt sich das andere Vor-
standsmitglied in schlüssiger Weise mit der Ertheilung dieser Voll-

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