Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.8. Genehmigung des von einem Kollektivberechtigten für eine Aktiengesellschaft abgeschlossenen Vertrags durch schlüssige Handlungen des zweiten Berechtigten.

Ehescheidung.

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in die Erscheinung getreten ist, kann, wie aus §§ 614, 616 der
C.P.O. sich ergiebt, ein Bedenken nicht gefunden werden.
Indem das Berufungsgericht als durchgreifend den unter der
Herrschaft des B.G.B. entstandenen Scheidungsgrund des § 1568
anerkannte, war es der Pflicht überhoben, auch die anderen vom
Kläger geltend gemachten Scheidungsgründe zu erörtern. Es hat
aber das Berufungsgericht zum Ueberfluß auch diese erörtert und
mit Recht deren Vorhandensein verneint, insbesondere gilt dies von
dem Fundamente der unüberwindlichen Abneigung (vergl. Urth. des
N.G. i. S. W. wider W. IV. 295/i960).
Das von der Revisionsklägerin geltend gemachte Argument, das
Berufungsgericht habe die beiderseitigen einzelnen Scheidungsgründe
im Verhältnisse zu einander erörtern müssen, um das Uebergewicht
der Schuld festzustellen, geht fehl. Denn die Scheidung ist aus-
gesprochen und war auszusprechen unter der Herrschaft des neuen
Rechtes und nach dessen Grundsätzen. Im inneren Zusammenhänge
mit der Frage der Scheidung konnte die Schuldfrage demnach nur
aus dem neuen Rechte beantwortet werden, also nach § 1574 des
B.G.B. Diese Bestimmung setzt aber durchschlagend das Prinzip:
Wenn beider Parteien Scheidungsantrag durchdringt, so sind auch
beide Theile für schuldig zu erklären. Das Abwägungssystem des
A.L.N. ist vom B.G B. nicht adoptirt. Anders wäre es vielleicht,
wenn in 6onv6ntion6 oder reeonventione unter der Herrschaft des alten
Rechtes auf Ehescheidung erkannt worden wäre (vergl. Urth. des
R.G. in Sachen H. wider H. IV. 239/1900). Dies ist aber hier
nicht der Fall.
Jrrthümlich ist auch weiter die Ansicht der Revisionsklägerin,
es habe der Erörterung der von der Beklagten geltend gemachten
Scheidungsgründe bedurft, weil dieselben zur Abwehr der Klage
dienen könnten. Die Verfehlungen der Beklagten blieben dennoch
für sich bestehen, sowohl nach altem wie neuem Rechte. Kompen-
sation ist in beiden Rechten zugelassen. Das Vorhandensein des
§ 719 A.L.R. II. 1 ist aber von der Beklagten in den Vor-
instanzen gar nicht geltend gemacht.
Nr. 8.
Genehmig,mg des von einem Lollebtivberrchttgtr« für eine Akttrn-
gefellschast abgeschlossenen Vertrags Lnrch schlüsstge Han-tvngen Le»
zweiten berechtigten.
H.G.B. Art. 229 (jetzt § 232).

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