Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

sich eines gegenwärtigen aktiven Eingriffs in das behauptete Recht
der Klägerin, das bisher nicht bestanden, schuldig gemacht habe,
fehle; ausweislich der Thatbestände der Vorderurtheile habe die
Klägerin die Beklagte verwarnen und an diese noch kurz vor der
Erhebung der Klage eine Aufforderung, sich des Namens „C." nicht
zu bedienen, ergehen lassen, ohne daß erhelle, daß die Beklagte
zu der maßgebenden Zeit dawider gehandelt habe; durch die Auf-
forderung habe die Klägerin zu erkennen gegeben, daß sie wegen
der früheren Fälle — bis 1900 — die einfache Verwarnung für
genügend erachte.
Dem Angriffe kann ein Erfolg nicht gegeben werden. In-
wieweit sich der Klaganspruch nach den vor dem 1. Januar 1900
in Geltung gestandenen Gesetzen rechtfertigen ließe, ist hier nicht zu
erörtern. Der Berufungsentscheidung liegt die Annahme zu Grunde,
daß ein Eingriff in das Namensrecht der Klägerin von Seiten der
Beklagten auch gegenwärtig als bestehend anzusehen ist. Wie
festgestellt, hat sich die Beklagte in den Jahren 1892 und 1897 des
ihr nicht zukommenden Namens „Frau C.", also des Namens der
Klägerin unbefugt bedient. Trotz dieser schon mit der Klage gel-
tend gemachten Thatsachen hat sie jetzt das ausschließliche Recht
der Klägerin auf diesen Namen nicht nur nicht anerkannt, sondern
der erhobenen Klage gegenüber, mit der die Klägerin die Wahrung
ihres Rechtes verfolgt, abmehrend sich verhalten und ausdrücklich
die Abweisung der Klage verlangt. Bei dieser Sachlage konnte der
Berufungsrichter, ohne gegen eine rechtliche Norm zu verstoßen, da-
von ausgehen, daß der Zustand, wie er sich nach den Vorgängen
in den Jahren 1892 und 1897 gestaltet hat, noch gegenwärtig
obwaltet. Auf derselben Auffassung beruht auch das erste Urtheil,
deffen Begründung sich der Berufungsrichter im Wesentlichen an-
geschlossen hat und das die auf Grund desselben Sachverhalts ge-
troffene Feststellung enthält, daß die Beklagte den Namen „Frau C."
seit langer Zeit geführt hat und noch führ:. Der Umstand, daß
die Klägerin in jüngerer Zeit die Beklagte verwarnt und sie auf-
gefordert hat, sich des fraglichen Namens nicht zu bedienen, ist ohne
rechtliche Bedeutung. In Folge dieses Umstandes ist die Klägerin
nicht gehindert, im Wege der Klage die ihr widerfahrene Rechts-
verletzung zu rügen. Daß eine Verzeihung der letzteren von Seiten
der Klägerin stattgefunden hat, ist nicht behauptet.
Auch die Feststellung des Berufungsrichters, daß die weiteren

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