Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5.5. Namensrecht. Klage auf Unterlassung der Führung eines Namens gemäß § 12 B.G.B.

Namensrecht.

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Um so weniger kann es gerechtfertigt erscheinen, das dem Kläger auf-
erlegte Verbot über die durch den klaren Wortsinn gesteckten Grenzen
hinaus auszudehnen.

Nr. 5.
Namrnsrecht. Klage auf Unterlassung der Führung eines Namens ge-
mäß § 12 S.G.«.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 26. September 1901 in Sachen
der unverehelichten R., Beklagten, wider die getrennt lebende Ehefrau Zulius
C., Klägerin. IV. 170/1901.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des Hanseat.
Oberlandesgerichts zu Hamburg ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Die Klägerin, die von ihrem Ehemanne, dem Kaufmanne
Julius C. in Hamburg, getrennt lebt, ist im Mai 1900 mit der
Behauptung, daß ihr Ehemann nach der Trennung vor einer langen
Reihe von Jahren mit der Beklagten in ein geschlechtliches Ver-
hältniß getreten sei und sie in seine Wohnung ausgenommen habe,
die Beklagte aber seitdem Dritten gegenüber sich als „Frau
Julius C." ausgebe und diesen Namen führe, dahin klagbar ge-
worden, die Beklagte zu verurtheilen, sich der Führung des aus-
schließlich ihr, der Klägerin, zustehenden Namens „Frau Julius C."
bei Strafe zu enthalten. Die Beklagte hat die Abweisung der
Klage verlangt. Der erste Richter, das Landgericht zu Hamburg,
hat der Klage entsprechend dahin erkannt, daß die Beklagte schuldig
sei, die Führung des fraglichen Namens zu unterlaßen, und zwar
bei einer Strafe von 300 M. für jeden Fall der Zuwiderhandlung.
Die von der Beklagten gegen dieses Urtheil erhobene Berufung hat
das Oberlandesgericht als unbegründet zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Revision war der Erfolg zu versagen.
Beide Jnstanzrichter haben die verurtheilende Entscheidung auf
§ 12 des B.G.B. gestützt, nach welchem das Recht zum Gebrauch
eines Namens dem Berechtigten von einem Anderen bestritten oder
das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt wird, daß ein Anderer
unbefugt den gleichen Namen gebraucht, der Berechtigte von dem
Anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und, wenn
weitere Beeinträchtigungen zu besorgen sind, auf Unterlassung
klagen kann.

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