Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Entscheidungsgründe:
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß Luckenwalde kein
Vorort von Berlin sei, verstößt nicht gegen Rechtsnormen und ist
in durchaus schlüssiger Weise begründet.
Ebensowenig läßt sich beanstanden, daß das Berufungsgericht
in der Thätigkeit des Angestellten G. eine Uebertretung des Kon-
kurrenzverbots nicht erblickt hat. Die Sache liegt nicht so, daß der
Kläger etwa eine Zweigniederlassung innerhalb des örtlich begrenzten
Bannbezirkes errichtet hätte. Vielmehr betreibt er sein Geschäft
außerhalb des Bannbezirkes, nämlich in Luckenwalde, wo die Fabrik
errichtet ist und wo sich auch das Kontor befindet. Für seine Liefe-
rungen von dorther aber sucht er Absatz auch in dem Bannbezirke
Berlin. Daß darin bei Strafstipulationen der vorliegenden Art
eine Uebertretung des Verbots nicht erblickt werden kann, ist vom
R.G. in früheren ähnlichen Fällen schon wiederholt ausgesprochen
worden (Entsch. des R.G. Bd. 26 S. 164; Bolze Bd. 8 Nr. 459,
463, Bd. 9 Nr. 245). Daran ist auch hier festzuhalten. Kann dem
Kläger aber nicht verwehrt werden, mit den Beklagten dadurch in
Wettbewerb zu treten, daß er seine auswärts hergestellten Erzeugnisse
innerhalb des Bannbezirkes abzusetzen sucht, so entfällt auch die
Möglichkeit, in der Thätigkeit, die der Angestellte G. für den Kläger
in Berlin entfaltet hat, eine Uebertretung des Verbots zu erblicken.
Diese Thätigkeit beschränkt sich nach den bedenkenfreien Feststellungen
des Berufungsgerichts darauf, daß G. als Reisender die Kunden
besucht, ihnen Anerbietungen macht und Bestellungen entgegennimmt.
Zum Geschäftsabschlüsse selbst ist er nicht ermächtigt. Dieser erfolgt
brieflich von Luckenwalde aus. Daß diese Thätigkeit dadurch nicht
zu einer anderen wird, daß G. seinen Wohnsitz in Berlin hat und
nur von Zeit zu Zeit nach Luckenwalde hinüberfährt, bedarf keiner
weiteren Darlegung.
Der Vertreter der Revision hat freilich auszuführen versucht,
daß bei dieser Auffassung das Konkurrenzverbot allen Werth für die
Beklagte verliere, und daß man daher zu einer strengeren, den Be-
klagten günstigeren Auslegung des Vertrags gelangen müffe. Damit
sind aber nur Argumente wiederholt, die das Berufungsgericht be-
reits in zutreffender Weise widerlegt hat. Das Berufungsurtheil
stellt fest, daß die Verbannung der Betriebsstätte aus Berlin und
dessen Vororten immerhin eine erhebliche Erschwerung der Kon-
kurrenz bedeute und daher keineswegs ohne reale Bedeutung sei.

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