Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Konkurrenzverbot.

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Zahlung der ziffernmäßig festgesetzten Abfindungssumme an den
Kläger wegen dessen Antheils an dem früheren Geschäfte übernahm.
Das sogenannte Vertreterverhältniß des Klägers hat noch im Jahre
1898 ausgehört.
Mit der Klage fordert der Kläger die Zahlung einer Abfin-
dungsrate von 5000 M. nebst Zinsen. Diese Forderung ist an sich
nicht streitig. Die Beklagten wollen aber — wie sie dem Kläger
schon mit Schreiben vom *21. September 1899 mitgetheilt haben —
mit einer Gegenforderung von 6000 M. aufrechnen, die den allei-
nigen Gegenstand des Streites bildet.
Die Beklagten stützen diese Gegenforderung auf § 7 des oben
erwähnten Vertrags, der folgenden Wortlaut hat:
„Herr M. darf während dreier Jahre nach seinem Ausscheiden
aus der Firma R. & K. als Vertreter sich in Berlin und Vor-
orten an keinem Konkurrenzunternehmen, sei es selbständig oder
als Angestellter betheiligen, widrigenfalls er eine Konventional-
strafe von 6000 M. an die Firma R. & K. zu zahlen hat".
Die Beklagten machen geltend, der Kläger habe diese Vertrags-
strafe dadurch verwirkt, daß er im Jahre 1899 in Luckenwalde unter
der Firma Friedrich M. eine Fabrik für Eisenkonstruktionen und
gelochte Bleche errichtet habe. Das seien dieselben Artikel, die die
beklagte Firma erzeuge. Luckenwalde sei im Sinne des Vertrags
als Vorort von Berlin anzusehen. Wolle man dies aber auch nicht
annehmen, so komme doch in Betracht, daß der Kläger die Kunden
der Beklagten in Berlin um Bestellungen angehe und ihnen Liefe-
rungen gemacht habe. Auch halte er den Reisenden G. als seinen
ständigen Vertreter in Berlin, der die dortige Kundschaft besuche
und die Beklagte zu unterbieten und zu verdrängen strebe.
Der Kläger hat diese Thatsachen im Wesentlichen als richtig
zugegeben. Er bestreitet nur, daß Luckenwalde als Vorort von
Berlin angesehen werden könne. G. sei nicht Vertreter, sondern
nur Buchhalter und Reisender. Der Vertrag verwehre ihm nicht,
außerhalb des Bannbezirkes ein Konkurrenzunternehmen zu errichten
und von dort aus auch in den Bannbezirk zu liefern.
Der erste Richter, die Kammer für Handelssachen des Land-
gerichts I zu Berlin, hat die zur Aufrechnung gebrachte Forderung
für begründet erachtet und die Klage abgewiesen. Das Kammer-
gericht aber hat die Beklagten nach dem Klageanträge zur Zahlung
von 5000 M. nebst Zinsen verurtheilt.

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