Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Doppelversicherung.

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Entlassung aus der Versicherung bei der Jmmobiliar-Feuer-Sozietät
der Provinz Westpreußen nicht erwirken könne, so versagt die Rüge,
daß der Berufungsrichter durch seine Entscheidung den § 2000 ver-
letzt habe. Ferner ist die Rüge der Verletzung des § 1983 a. a. O.
hinfällig, da die Sachlage keinen Anhalt für die Annahme bietet,
daß Kläger darauf ausgegangen wäre, durch Doppelversicherung
Bereicherung zu suchen.
Unzutreffend ist ferner die weitere, oben unter 3 angeführte
Rüge. Die Entscheidung des Berufungsrichters ist nicht auf ein
von der Beklagten zu vertretendes Versehen des Generalagenten A.,
sondern auf die aus dem Schreiben vom 2. April 1896 entnommene
Willenserklärung desselben gestützt. Insoweit aber die auf Aus-
legung dieses Schreibens beruhende Feststellung bemängelt wird,
versagt die Rüge, da nicht dargethan ist, daß der Feststellung ein
Rechtsirrthum zu Grunde liegt. Die Ausführung der Revision,
der Berufungsrichter habe seine Feststelluug nicht treffen können,
ohne sich vorher darüber schlüssig zu machen, ob die Angabe des
Generalagenten, daß er der Mittheilung des Klägers über das
Fortbestehen der anderen Versicherung keinen Glauben geschenkt
habe, wahr oder nicht wahr sei, kann daher der Revision nicht zur
Stütze dienen. Uebrigens hat der Berufungsrichter festgestellt, daß
die Beklagte auf die Eventualität der Doppelversicherung hin habe
versichern wollen. Die so getroffene Feststellung hat er, indem er
ohne Rechtsirrthum annahm, daß A. die Beklagte verpflichten wollte,
zutreffend damit begründet, daß A. die Möglichkeit einer Doppel-
versicherung habe erkennen müssen. Er hat also angenommen, daß
A. jedenfalls nicht die volle Ueberzeugung von der Unrichtigkeit der
Miltheilung des Klägers gehabt habe.
Dagegen führt die erste Rüge zur Aufhebung des angefochtenen
Urtheils, da der Berufungsrichter von jeglicher Begründung seiner
Annahme, daß der Generalagent A. „Vertreter bezw. Bevollmäch-
tigter" der beklagten Gesellschaft sei und diese durch seine, dem
Kläger gegenüber abgegebene Erklärung habe verpflichten können,
abgesehen hat. Dem Anscheine nach ist der Berufungsrichter von
der Ansicht ausgegangen, daß die Vertretungsbefugniß ohne Weiteres
mit der Stellung eines Generalagenten verknüpft sei. Diese An-
sicht würde jedoch eine irrige sein. Der Agent einer Versicherungs-
gesellschaft ist Vertrauens- und Mittglsperson zwischen der Gesell-
schaft und den Versicherungsnehmern, nicht aber Vertreter der

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