Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Verpflichtung, die Sache klarzustellen, könne die dem Be-
rufungsurtheile zu Grunde liegende Auslegung des Briefes
vom 2. April 1896 nicht rechtfertigen.
Von diesen Rügen sind die beiden letzteren unbegründet.
Das Reichsgericht hat bereits ausgesprochen, daß die doppelte
Versicherung eines und desselben Objekts gegen Feuersgefahr nach
gemeinem Rechte nicht an und für sich unzulässig ist. Vergl. Be-
schluß der vereinigten Civilsenate vom 17. Dezember 1881 (Entsch.
in Civils. Bd. 6 S. 177), in welchem u. A. ausgeführt ist, daß sich
aus der rechtlichen Natur des Versicherungsgeschäfts zwar ableiten
laste, daß eine zweite Versicherung nie den Zweck und Erfolg zwei-
facher Vergütung desselben Schadens haben könne, — nicht aber die
Unmöglichkeit, daß zwei Schuldner für die Leistung der einfachen
Vergütung existiren und sich zwei Versicherungsanstalten zum Ersatz
eines und desselben Feuerschadens verbindlich machen. Die Erwägung
führt auch für das preußische Recht zu der Annahme, daß die
Doppelversicherung nicht schlechthin unzulässig ist, soweit nicht positive
Bestimmungen diese Annahme ausschließen. Das Gesetz vom 8. Mai
1837 über das Mobiliar-Feuer-Versicherungswesen, welches als
Regel — jedoch nicht, ohne eine Ausnahme zuzulasten — die Un-
zulässigkeit der Versicherungen eines und destelben Gegenstandes bei
mehreren Versicherungsgesellschaften ausspricht, kommt hier, wo es sich
um Versicherung von Gebäuden handelt, nicht zur Anwendung. Aus
der Bestimmung des § 2000 A.L.R. II. 8 ist aber die absolute Un-
zulässigkeit der Doppelversicherung nicht zu entnehmen, wie sich aus
der nachfolgenden Vorschrift des tz 2001 ergiebt, nach welcher der-
jenige, der Versicherung sucht, gewiffenhaft anzeigen muß, ob und
in welcher Art er bereits an einem Orte Versicherung genommen
oder zu deren Schließung Order ertheilt habe. Während ferner
nach § 2002 derjenige, welcher bei einer solchen Anzeige eine vor-
sätzliche Unrichtigkeit zum Schaden des Versicherers oder eines
Dritten begeht, seines Rechtes aus den beiden oder mehreren Ver-
sicherungen verlustig werden soll, bleibt nach tz 2003, falls die An-
zeige aus grobem oder mäßigen Versehen Unterlasten worden ist, nur
die älteste Versicherung in Kräften. Die Doppelversicherung ist hier-
nach dann nicht unzulässig, wenn der Versicherte bei Rachsuchung der
zweiten Versicherung dem Versicherer von der bereits anderweit ge-
nommenen Versicherung Kenntniß giebt. Da nun Kläger den
Generalagenten A. ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß er die

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