Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Unterhaltsanspruch des Ehegatten.

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worden, obwohl die einstweilige Verfügung vom 14. Mai 1892,
welche das Getrenntleben gestattete, am 6. September 1892 aufge-
hoben und solches Getrenntleben erst wieder durch die einstweilige
Verfügung vom 27. September 1893 gestattet worden. Der Revi-
sionskläger hat dementsprechend beantragt: das angefochtene Urtheil
insoweit aufzuheben, daß die Klägerin mit einer Mehrforderung von
noch 2533 M. 30 Pf. nebst Zinsen abgewiesen und in einen ent-
sprechenden Theil der Prozeßkosten verurtheilt werde.
Ents cheidungs gründe:
Das Berufungsgericht erwägt: der Beklagte habe die Klägerin
in der Nacht vom 11. zum 12. April 1892 durch Faustschläge auf
den Arm gemißhandelt; da Mißhandlungen schon vorher wiederholt
vorgekommen, sei die Furcht der Klägerin vor weiteren Mißhand-
lungen begründet und damit ihr Verlassen der Ehewohnung am
12. April 1892 gerechtfertigt gewesen. In der Thal läßt ein solches
Verhalten des Ehemanns das Aufgeben der Gemeinschaft durch die
Klägerin als begründet erscheinen (Entsch. des R.G. Bd. 17
S. 213 f.). Ob das Verlassen der Ehewohnung im Laufe des Ehe-
scheidungsprozesses oder außerhalb desselben erfolgt, ist gleichgültig.
Die Ansicht, daß in Gemäßheit der §§ 723 ff. A.L.R. II. 1 inner-
halb des Ehescheidungsprozesses ein Verlaßen nur dann gerecht-
fertigt sei, wenn es mit richterlicher Ermächtigung geschehe, ist un-
zutreffend. Die gedachten Bestinlmungen enthalten den Satz, daß
der Scheidungsprozeß an und für sich noch nicht das Getrennt-
leben gestatte. Vielmehr habe insoweit das konkrete Ermessen des
Gerichts insbesondere bei Bescheinigung von. Bedrohungen des
Lebens und der Gesundheit darüber zu befinden, ob für die Dauer
des Scheidungsprozesies ein Getrenntleben zu gestatten. Diese Frage,
ob im Wege des Interimistikums durch einstweilige Verfügung das
Getrenntleben vom Ehegerichte zu gestatten, läßt jedoch die ander-
weit bestehenden materiellen Rechtsgrundsätze unberührt.
Ist nach Maßgabe dieser Grundsätze der Ehegatte, sei es wegen
Sävitien, sei es, daß der andere Ehegatte ihn verstoßen oder sich
eine Konkubine hält, schon an und für sich zur Aufhebung der häus-
lichen Gemeinschaft berechtigt, so verbleibt es hierbei, und ist der
Ehegatte berechtigt, diesen seinen Anspruch auf alle Art, sei es im
Wege der einstweiligen Verfügung, sei es im Wege des ordentlichen
Prozesses, sei es im Laufe des Scheidungsprozesies, sei es außerhalb
Beiträge, 46. Zahrg. 1. Heft. g

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