Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

5. Aus der Praxis

5.1. Kann eine Ehefrau, welche ihren Ehemann verlassen hat, für die ganze Zeit der Trennung Alimente fordern, wenn der Antrag, das Getrenntleben durch einstweilige Verfügung zu gestatten, zwar abgelehnt, demnächst aber nach Anstellung der Scheidungsklage zugelassen ist

Aus der Praxis.
Einzelne Rechtsfälle.
Nr. 1.
La«« eine Ehefrau, welche ihren Ehemann verlassen hat, für die ganze
Jeit der Trennung Alimente fordern, wenn -er Antrag, das Getrennt-
leben durch einstweilige Verfügung zu gestatten, zwar abgelehnt, dem-
nächst aber nach Anstellung der Scheidungsklage zugrlassen ist?
A.L.R II. I §§ 723 ff.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 7. Januar 1901 in Sachen Sch..
Beklagten, wider seine Ehefrau, Klägerin. IV. 283/1900.»
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Klägerin hat am 12. April 1892 die Wohnung des Beklagten,
ihres damaligen Ehemanns, verlassen und lebte seitdem von ihm
getrennt. Vor Anstellung des folgenden Ehescheidungsprozesses ist
der Klägerin durch einstweilige Verfügung des Landgerichts I Berlin
vom 14. Mai 1892 das Getrenntleben gestattet, demnächst aber auf
eingelegtes Rechtsmittel dieses Recht ihr durch Entscheidung des
Kammergerichts vom 6. September 1892 wieder entzogen worden.
Definitiv wurde ihr dieses Recht demnächst im Laufe des Schei-
dungsprozesses durch einstweilige Verfügung des Landgerichts I
Berlin vom 27. September 1893 gewährt. Die Ehe der Parteien
ist durch Urtheil vom 11. November 1893 geschieden worden.
Die Klägerin verlangt nunmehr neben Anderem für die Zeit
vom 12. April 1892 bis 10. November 1893 rückständige Alimente.
Das Berufungsgericht hat diesem Antrag unter Zubilligung eines
Satzes von 2400 M. für das Jahr entsprochen. Hiergegen hat
der Beklagte Revision eingelegt. Die Revision läßt die zu Grunde
gelegte Höhe der Alimente von 2400 M. für das Jahr unbe-
mängelt, sie richtet sich lediglich dagegen, daß Alimente auch für die
Zeit vom 6. September 1892 bis 27. September 1893 zugesprochen

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