Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

4.8. Entgegnung auf die Bemerkungen von Skonietzki zu dem Aufsatze Nr. 26 des 45. Jahrganges der Beiträge

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Zrrthümliche Bezeichnung einer Entscheidung.

2egt man diesen Satz als Prinzip zu Grunde, so bedarf es
einer Bestimmung, die klar ausspricht, daß die Zurückverweisung er-
folgen muß, wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streiti-
gen durch Klage, Widerklage oder im Wege der Aufrechnung geltend
gemachten Anspruchs durch das angefochtenc Urtheil über den Grund
des Anspruchs vorab entschieden, aber — weil der Anspruch dem
Grunde nach nicht für gerechtfertigt erklärt ist die Klage abge-
wiesen oder die Gegenforderung als nicht bestehend erachtet worden
ist. Aach denk Wortlaute der Novelle hat ganz allgemein im Falle
der Klageabweisung die Zurückverweisung zu erfolgen. Gemeint ist,
wie sich aus der Begründung der Novelle (a. a. O. S. 113) wie auch
aus der Natur der Sache ergiebt, daß die Zurückverweisung nur
erfolgen soll, wenn die Abweisung deshalb ausgesprochen wird, weil
der Anspruch dem Grunde nach nicht für gerechtfertigt erachte» wird,
daß sie also nicht erfolgen darf, wenn abgewiesen ist, weil die
Existenz eines ersatzpflichtigen Schadens nicht dargethan ist.
Daß die Ausdehnung der Vorschrift des $ 5383 C.P.D. aus
den Fall sich empfiehlt, daß eine Gegenforderung theils widerklagend,
theils aufrechnend gellend gemacht wird, ist bereits dargethan. Die
oben vorgeschlagene Fassung nimmt aber in die Fülle der Zurück
Verweisung auch den weiteren auf, daß die Gegenforderung lediglich
als Einrede vorgebracht wird, denn das Prinzip, den gesammten
Prozeßstoff zunächst in I. Instanz entscheiden zu lassen, trifft auch
hier zu.

8.
Entgegnung auf dir Bemerkungen von Äkonietzki zu dem
Aufsatze Nr. 26 des 45- Jahrganges der Beiträge.
Bon Herrn Landrichter Werner in Magdeburg.
Da mir nur ein geringer Raum zur Verfügung steht, muß ich
mich darauf beschränken, für die vermißte Ableitung des von mir
verfochtenen Grundsatzes aus dem Gesetz und die Damit in Ver-
bindung stehende Auslegung des tz 539 auf die in dieser Zeit-
schrift mitgetheilten Auszüge zu verweisen. Zu bemerken gestatte
ich mir dabei, daß die als irrig bezeichnete Ansicht über die An-
wendung oder Nichtanwendung des § 539 auf prozeßordnungs-
widrige Entscheidungen von mir in meinem Aufsatze nicht auf-
gestellt ist.

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