Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

100 Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs.
derer sein als in erster Instanz" (Hahn-Stegemann, Materialien,
1881, S. 359). Die Bezugnahme auf § 266 Abs. 1 des Entwurfes
(der Paragraph entspricht im Wesentlichen dem § 276 der alten und
dem § 304 der neuen C.P.O.), weist darauf hin, daß, wie sich
übrigens schon aus dem Wortlaute des § 5383 ergiebt, diese Be-
stimmung ihre Grundlage im § 304 hat. Die Zurückverweisung ist
nur zulässig, dann aber auch vorgeschrieben (abgesehen von der
fakultativen Zurückweisung aus § 539), wenn durch das angefochtene
Urtheil über den Grund eines nach Grund und Betrag streitigen
Anspruchs vorab entschieden ist. Nach § 304 kann nur über einen
nach diesen beiden Richtungen streitigen Anspruch „vorab" ent-
schieden werden und zwar mit der Wirkung, daß das Urtheil hin-
sichtlich der Rechtsmittel als Endurtheil und nicht als ein nur zu-
gleich mit der Endentscheidung angreifbares Zwischenurtheil des
tz 303 gilt. Diese Vorabentscheidung ist bei allen Ansprüchen zu-
lässig, bei denen ihrem Gegenstände nach von einem Streite über
den Betrag und von einer Unterscheidung dieses Streites von dein
über den Grund des Anspruchs die Rede sein kann, also auch bei
Feststellungsklagen, nicht jedoch, wenn nur über den Betrag des An
spruchs gestritten wird (R G. Bd. 8 S. 326). Wie das Reicks-
gericht in einem Urtheile vom 9. Oktober 190o (VII. 157/1900),
abgedruckt in Gruchot Bd. 45 S. 108, zutreffend ausgeführt hat,
findet daher eine Zurückverweisung nicht statt, wenn das Gericht
erster Instanz — sei es, weil der Anspruch dem Grunde nach nicht
bestritten oder weil über den Grund bereits rechtskräftig erkannt
war — nur über den Betrag der Forderung entschieden hat. In
einem solchen Falle wird auch die Zurückverweisung nicht etwa des-
halb zulässig, weil trotz des rechtskräftigen Urtheils in dem neuen
Rechtsstreite bestritten wird, daß ein Schade überhaupt entstanden
sei. Steht bereits fest, daß der Beklagte keinesfalls zum Ersätze
verpflichtet ist, so bedarf es ebensowenig einer Verhandlung und
Entscheidung über den Schaden, wie auch umgekehrt die Entscheidung
über die Ersatzpflicht unerheblich und überflüssig ist, wenn bereits
feststeht, Z daß ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist. Aber
9 Auf der anderen Seite bedarf es, um eine Vorabentfcheidung über den
Grund des Schadens treffen zu können, der Feststellung nicht, daß ein zu er-
setzender Schade entstanden ist. Es genügt, wenn nach dem natürlichen Laufe
der Dinge anzunehmen ist, daß ein solcher eingetreten ist oder noch eintreten
werde, so daß bei dem späteren Streite über die Höhe des Betrags immer

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer