Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

1198

Einzelne Rechtsfälle.

Thatbestand:
Durch schriftlichen Vertrag vom 24./27. November 1899 über-
nahm die Klägerin gegenüber dem preußischen Eisenbahnfiskus die
Anfertigung und Lieferung von:
a) 2 Stück 3/4 gekuppelten Tenderlokomotiven
mit Hinterer Laufachse nach Musterzeich-
nung III 41 mit Wurfbremse, Kruppschen
Radsätzen, den Betriebsnummern 1832
und 1833 und der Eigenthumsbezeich-
nung Magdeburg zum Stückpreise von
42 282 M. . .. 86564 M. — Pf.
b) 4 Stück ebensolcher Lokomotiven wie bei
a, jedoch mit Dampfläutewerk, Bochumer
Radsätzen, den Betriebsnummern 1896 bis
1899 und der Eigenthumsbezeichnung Frank-
furt zum Stückpreise von 43367 M. . 173468 „ — „
e) 3 Stück ebensolcher Lokomotiven wie bei
a, jedoch ohne Adlerschilder, aber mit
Dampfheizung, Dampfläutewerk, den Be-
triebsnummern 1586 bis 1588 und der
Eigenthumsbezeichnung Kattowitz zum
Stückpreise von 43 659 M. 50 Pf. ! . 130978 „ 50 „
d) 4 Stück ebensolcher Lokomotiven wie bei
a, jedoch mit Luftdruckbremse einschließ-
lich Schleifer'schem Druckregler, Gasbe-
leuchtung, Dampfheizung, den Betriebs-
nummern 1955 bis 1958 und der Eigen-
thumsbezeichnung Berlin, ohne Adlerschilder
zum Stückpreise von 45 784 50 M. . . 183138 M — „
Zu dem Vertrage wurde zunächst nur an Stempel erhoben:
1. für die Hauptauösertigung der allgemeine Vertragsstempel in
der darstellbaren Hälfte mit 1 M., 2. für die Nebenausfertigung
1 M. Nachträglich ist der Lieferungsstempel nach Tarifstelle 32
des preuß. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 mit 1/3 v. H.
von dem Preise für die zwei Lokomotiven unter a des Vertrags
mit 289 M. in Ansatz gebracht, und außerdem sind für die Neben-
ausfertigung noch 0,50 M. berechnet. Diesen Betrag hat die
Klägerin am 28. April 1900 gezahlt. Sie fordert ihn mit der
gegenwärtigen Klage zurück, weil sie die Befreiungsvorschrift unter

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