Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

stehenden Klage im Verwaltungsstreitverfahren. Im Uebrigen
findet gegen den in erster oder auf Beschwerde in zweiter Instanz
ergangenen Beschluß binnen einer Ausschlußfrist von sechs Mo-
naten nach Zustellung desselben die Klage im ordentlichen Rechts-
wege statt. . . .
Die Revision sucht auszuführen, daß der § 7 im vorliegenden Falle
keine Anwendung finden könne, weil das Gesetz keine rückwirkende
Kraft habe und die Beamteneigenschaft des Klägers aus dem frü-
heren Rechte hergeleitet werde; die Rechte des Klägers würden ge-
schmälert, wenn er jetzt einen Beschluß des Bezirksausschusses her-
beizuführen habe, während dies früher nicht erforderlich gewesen
sei. Dieser Ausführung kann nicht beigetreten werden. Der § 7
bestimmt, inwieweit über streitige, vermögensrechtliche Ansprüche der
Kommunalbeamten aus ihrem Dienstverhältnisse die Verwaltungs-
behörden, und inwieweit die ordentlichen Gerichte zu entscheiden ha-
ben, und er macht die Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs
davon abhängig, daß zuvor ein Beschluß des Bezirksausschusses
erwirkt, und daß die gegen diesen — oder gegen den auf Beschwerde
in zweiter Instanz ergangenen Beschluß — gerichtete Klage binnen
einer Ausschlußfrist von sechs Monaten nach Zustellung desselben
erhoben wird. Die Entscheidung des Bezirksausschusses ist Vor-
bedingung des Rechtswegs, und dasselbe gilt von der Einhaltung
der Ausschlußfrist. Bei jeder Klage wegen vermögensrechtlicher An-
sprüche der Kommunalbeamten, die nach dem Inkrafttreten des Ge-
setzes vom 30. Juli 1899 erhoben wird, muß der Beschluß des Be-
zirksausschuffes als eine die Zulässigkeit der Klage bedingende
prozessuale Voraussetzung vorausgehen (vergl. Urtheil des R.G.
IV. Civils. vom 3. November 1898 in Gruchot, Beitr. Bd. 43
S. 1034 ff.). Die materiell-rechtliche Frage, ob und inwieweit
das Beamtenverhältniß des Klägers nach dem Gesetze vom 30. Juli
1899 oder nach dem früheren Rechte zu beurtheilen ist, wird hier-
durch in keiner Weise berührt, und sie ist ohne Einfluß auf die hier
zu beantwortende Frage der Anwendbarkeit des § 7. Von einem
Eingriff in wohlerworbene Rechte des Klägers kann nicht gesprochen
werden. In dieser Beziehung mag zunächst bemerkt werden, daß
auch schon nach früherem Rechte der Bezirksausschuß über streitige
Pensionsansprüche der besoldeten städtischen Beamten in der Pro-
vinz Schleswig-Holstein zu beschließen hatte, ehe die Klage im or-
dentlichen Rechtsweg erhoben werden konnte (vergl. § 20 Abs. 4 des

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