Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Straßenanlagebeitrag (Gewährleistung).

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der Stadtgemeinde Berlin gegenüber obliegenden Pflicht zur Zahp
lung der vorangegebenen Straßenbaukosten zu befreien. Der Be-
klagte ist in den Vorinftanzen dem Anträge gemäß verurtheilt wor-
den, obwohl er bestritten hatte, daß zur Zeit des Verkaufs des
fertigen Hauses die Liebigstraße bereits vollständig gepflastert und
tanalisirt gewesen sei. Von dem Berufungsgerichte war in dieser
Beziehung angenommen worden, die Verpflichtung zur Entrichtung
des als ungewöhnliche Last im Sinne des § 180 A.L.R. I. I I an-
zusehenden Straßenbaubeitrags sei durch die Errichtung des Hauses
an ser in Angriff genommenen Anlegung der Liebigstraße entstanden
und der Kläger habe nach Lage der Sache beim Kaufabschlüsse
darauf rechnen dürfen, daß von dem Beklagten die nach § 7 Abs. 2
des Ortsstatuts ll für Berlin vom 7. März 1877 dem Straßen-
anlieger zur Sicherung seiner Zahlungsverbindlichkeit aufzuerlegende
Kaution geleistet worden sei.
Entscheidungsgründe:
Der Revision war der Erfolg zu versagen. Wenn von der-
selben gerügt wird, daß das Berufungsgericht die Verpflichtung zur
Entrichtung des Beitrags des Straßenanliegers zu den Straßen-
baukosten nach Maßgabe des § 15 des preuß. Straßen- und Bau-
fluchtenges. vom 2. Juli 1875 schon vor dem Verkaufe des Hauses
an den Kläger als entstanden angenommen habe, obwohl es unter-
stellt, es sei bei dem Verkaufe die Anlegung der Liebigstraße erst
in Angriff genommen gewesen, während doch der Anspruch der
Stadtgemeinde Berlin auf die Erstattung der Straßenbaukosten die
Fertigstellung der Straße und die Heranziehung der Anlieger zu
den aufgewendeten Kosten voraussetze, so ist diese Rüge nicht be-
gründet. Denn für die in Streit befangene Frage der Gewähr-
leistungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer kommt es
darauf nicht an, in welchem Zeitpunkte der dem öffentlichen Rechte
angehörende Anspruch einer Gemeinde auf die Erstattung der Kosten
der Straßenanlage dem Hauseigenthümer gegenüber entstanden ist.
Hat daher das Oberverwaltungsgericht angenommen, die Anlieger-
beiträge setzten als Gemeindelast zu ihrer Entstehung die Errichtung
eines Gebäudes an einer Straße voraus, die so hergestellt sei, wie
ihr Ausbau von der Gemeindebehörde beschlossen ist, so daß eine
Verkeilung der Kosten der Straßenanlage erfolgen kann, so lassen
aus dieser das Verhältniß des Anliegers zur Gemeinde, also die

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