Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Auslegung des § 49 der G.B.O. vom 5. Mai 1872. 1159
in brauchbarem Zustande zu unterhalten. Zm Uebrigen wurde der
Rechtsstreit für erledigt erklärt.
EntscheidungsgrÄnde:
Das angefochtene Urtheil konnte nicht aufrecht erhalten werden.
Der erste Richter hatte angenommen, der frühere Besitzer der Rocher
Mühle, von W., welcher mit der klagenden Gemeinde das Abkommen
vom 25. November 1890 geschlossen hat, sei mangels Auslastung
nicht Eigenthümer des dienenden Grundstücks geworden und habe
deshalb eine Grundgerechtigkeit nicht definitiv begründen können.
Der Berufungsrichter hat dagegen unter der Feststellung, daß das
dienende Grundstück noch gar nicht im Grundbuche verzeichnet sei,
ausgeführt, daß von W. auf Grund von Titel und Uebergabe Eigen-
thum an dem Grundstück erworben und die Grundgerechtigkeit durch
den Vertrag vom 25. November 1890 rechtsgültig konstituirt habe.
Er geht hierbei von der Ansicht aus, daß bis zur Anlegung des
Grundbuchblatts das vor dem Inkrafttreten der Gesetze vom 5. Mai
1872 in Geltung gewesene Recht für den Eigenthumserwerb maß-
gebend geblieben sei und daß es nicht darauf ankomme, ob die An-
legung des Grundbuchblatts habe erfolgen können, sondern daß ent-
scheidend sei, daß die Anlegung thatsächlich noch nicht stattgefunden
habe. Diese, insbesondere von Dernburg (Preuß. Privatr., Bd. I
§ 240) vertretene Ansicht kann jedoch nicht gebilligt werden und ist
bereits vom R-G. in den Uriheilen vom 29. Avril 1885 — Rop. V
Nr. 345/84 — und 5. Mai 1893 — Entsch. in Civils. Bd. 31
S. 301 — reprobirt. Die Bestimmung des zweiten Satzes des
§ 49 der Grundb.O. vom 5. Mai 1872, daß die Vorschriften des
bisherigen Rechtes in Ansehung der Grundstücke, für welche ein
Grundbuchblatt „noch nicht angelegt werden kann", bis zur An-
legung deffelben ihre Gültigkeit behalten, hat, wie der Wortlaut
und die Entstehungsgeschichte derselben ergeben, zur Voraussetzung,
daß die Anlegung des Grundbuchblatts noch nicht möglich ist, und
es müssen, wie in den angeführten Entscheidungen näher ausgeführt
ist, die der Anlegung entgegenstehenden Hindernisse objektiver Art
sein. Da der Berufungsrichter die Sachlage von diesem Gesichts-
punkt aus noch nicht geprüft hat und somit seine Annahme, daß
von W. auf Grund von Titel und Uebergabe Eigenthümer des die-
nenden Grundstücks geworden sei, sowie die hieran geknüpfte Folge-
rung, daß er die in Frage stehende Grundgerechtigkeit rechtsgültig

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