Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Wirkung der Eigenthumseintragung.

1157

Es kommt für die Anwendung des § 7 des Eigenth.Erw.Ges.
auf die Eintragung der Rechtsvorgängerin des Klägers überhaupt
nicht, vielmehr lediglich auf die Eintragung des Klägers selbst an.
Nach § 7 a. a. O. war der eingetragene Eigenthümer kraft seiner
Eintragung befugt, alle Klagerechte des Eigenthümers auszuüben,
das heißt: es stand ihm, wie auch jetzt nach § 891 des B.G.B., die
durch Gegenbeweis zu widerlegende Vermuthung, daß ihm das
Eigenthum zustehe, zur Seite. Aber diese Vermuthung kann sich
nicht weiter erstrecken, als sie durch den Inhalt des Grundbuchs
gedeckt wird, auf den räumlichen Umfang und die Begrenzung des
Grundstücks, also nur insoweit, als dieselben aus dem aus das Kataster
zurückgeführten Grundbuche sich ergeben (vergl. Turnau, Grundb.O.
S. 646). Dies muß umsomehr nach dem gegenwärtigen Rechte
gelten, welches die thatsächlichen Angaben des Grundbuchs nicht
in die Rechtsvermuthung des § 891 einschließt, so daß ihnen nur die
Bedeutung von Beweismitteln verbleibt (vergl. Turnau und Förster,
Liegenschaftsrecht Bd. I S. 378, Leske, „Vergleichende Darstellung
des B.G.B. und des Allg. Landrechts" Bd. I S. 386). Nun stellt
der Berufungsrichter fest, daß seit der im Jahre 1879 stattgehabten
Neuvermessung die Grenzen der beiderseitigen Grundstücke im Kataster
als streitig bezeichnet sind (also auch schon zur Zeit des Eigenthums-
erwerbes des Klägers so bezeichnet waren). Hieraus folgt aber nicht,
wie der Berufungsrichter meint, daß nunmehr das „bisherige", das
heißt das frühere, Kataster maßgebend sei. Vielmehr kann, wenn
das Klagerecht des eingetragenen Eigenthümers im Sinne des § 57
a. a. O. lediglich auf die Thatsache der Eintragung sich gründet, nur
der gegenwärtige (das heißt der zur Zeit der Klage bestehende) In-
halt des Grundbuchs beziehungsweise Katasters in Betracht kommen.
Da aus diesem die Richtigkeit der vom Kläger behaupteten Grenz-
linie sich nicht ergiebt, mithin die Rechtsvermuthung des § 7 in An-
sehung der jetzt streitigen Fläche nicht Platz greift, so gehörte zur
Begründung der Vindikation gegenüber der besitzenden Beklagten der
Nachweis, daß die Bergisch-Märkische Eisenbahngesellschaft das dem
Kläger aufgelassene Grundstück einschließlich der Streitfläche zum
Eigenthum erworben hatte. Denn, da der Kläger als Universal-
rechtsnachfolger der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft kein
Dritter im Sinne des § 9 Abs. 2 des Eigenth.Erw.Ges. war, so
konnte er, wie der Berufungsrichter selbst annimmt, durch die von
dieser erhaltene Auflassung das Eigenthum des aufgelassenen Grund-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer