Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Thalbestand:
Der Kläger ist als Eigentümer der Parzelle Flur 57 Nr. 20
der Steuergemeinde Bochum im Grundbuch eingetragen, die er im
Zahre 1886 als Rechtsnachfolger der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-
gesellschaft von dieser aufgelassen erhielt. Die Beklagte ist Eigen-
thümerin einiger südlich an das klägerische Grundstück stoßenden
Parzellen. Ucber die Grenze zwischen den beiderseitigen Grundstücken
besteht Streit, und es hat der Kläger auf Räumung und Heraus-
gabe der jenseits der von ihm behaupteten Grenzlinie belegenen
Fläche gegen den Beklagten Klage erhoben.
Der erste Richter wies nach erhobenem Beweise die Klage ab,
weil er annahm, daß bei der Auflassung im Jahre 1886 der Er-
werbs- und Veräußerungswille der Kontrahenten sich nicht mit auf
die schon damals im Besitze der Beklagten befindliche, zum Theil be-
baute Fläche erstreckt habe.
Dagegen hat auf die Berufung des Klägers das Berufungs-
gericht unter Abweisung der Mehrfordcrung die Beklagte verurtheilt:
die Grundfläche, welche südlich von einer bestimmten Linie der Zeich-
nung vom 1. Mai 1896 liegt, mit Ausnahme des Grund und
Bodens, auf welchem das Maschinenhaus steht, zu räumen und dem
Kläger herauszugeben.

Entscheidungsgründe:
Der Revision konnte der Erfolg nicht versagt werden.
Zutreffend geht der Berufungsrichter davon aus, daß, da der
klagende Fiskus durch den gesetzlich genehmigten Vertrag vom 7. De-
zember 1881 in alle an dem Unternehmen haftenden Rechte und Ver-
pflichtungen der Bergisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft eingetreten
ist, die Auflassung im vorliegenden Falle nicht die Wirkung haben
konnte, „daß der Kläger durch dieselbe in Verbindung mit der grund-
buchmäßigen Eintragung Grundflächen erworben hätte, welche seiner
Rechtsvorgängerin nicht gehörten". War aber, — so fährt er fort —
letztere nach dem 1. Oktober 1872 als Eigenthümerin der streitigen
Flächen im Grundbuch eingetragen, so gelte sie ohne Unterschied, ob
sie dieselben vor oder nach diesem Zeitpunkt erworben, nach § 7 des
Eigenthumserwerbsges. als Eigenthümerin, es sei denn, daß ihr das
Gegentheil nachgewiesen werde. Diesen — auch gegenüber der Ein-
tragung des Klägers selbst — ihr obliegenden Beweis habe die Be-
klagte nicht geführt. —

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