Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

hat der Vorderrichter den vom Landgericht anerkannten, in der Revi-
sion abermals geltend gemachten Einwand der Beklagten, daß in
Folge jener Entscheidung die Voraussetzung für eine Klagestellung
nach § 148 a. a. O., nämlich die Bauplatzeigenschaft fehle, mit der
Begründung zurückgewiesen, daß das Urtheil des Kreisausschusses als
Folge nicht mit seiner Ursache, der aus dem Bergbaue der Beklagten
drohenden Gefahr verwechselt werden dürfe, daß vielmehr von den
Gerichten auf diese Ursache zurückgegangen werden dürfe und müsse.
Unerheblich ist es insbesondere auch, daß die Ansiedelungsgenehmi-
gung nicht wegen eines von der Beklagten erhobenen Einspruchs und
überhaupt nicht ausdrücklich wegen ihres Bergbaubetriebs, sondern
„im Hinblick auf § 66 A.L.R. I. 8 aus Rücksichten der Sicherheits-
polizei" versagt worden ist. Es kann und muß hier unerörtert
bleiben, ob dieser Ausspruch nach den Ansiedelungsgesetzen gerecht-
fertigt war, auch braucht nicht näher ausgeführt zu werden, daß
neben dem öffentlichen Interesse ein sehr erhebliches Interesse der
Beklagten an Versagung der Ansicdelungserlaubniß bestanden hat, in
keinem Falle aber waren die Civilgerichte gehindert, die Frage der
Bebauungssähigkeit und der Ursache ihres Wegfalls selbständig zu
prüfen und — wie übrigens auch der Kreisausschuß — letztere im
Bergwerksbetriebe gerade der Beklagten zu finden.
Auch keines der mehrerwähnten Ansiedelungsgesetze stand der
Verurtheilung der Beklagten entgegen und braucht daher nicht unter-
sucht zu werden, ob das erst im Laufe des Verwaltungs-Verfahrens
in Kraft getretene Gesetz vom 16. September 1899 auf die Sache
schon Anwendung finden muß. In dem Ansiedelungsgesetze vom
25. August 1876 sind weder allgemeine sicherheitspolizeiliche noch
bergpolizeiliche Erwägungen als Gründe für Versagung der Ansiede-
lungserlaubniß aufgeführt, in keinem Falle kann aber aus diesem
Gesetz irgend eine Ausnahme gegenüber den Sonderbestimmungen
der §§ 148, 150 II. des Allg. Bergges. abgeleitet werden. Vergeb-
lich beruft sich die Beklagte zur Unterstützung ihres Einwandes, daß
nach verweigerter Ansiedelungsgenehmigung überhaupt keine Ent-
schädigungsansprüche erhoben werden könnten, auf die Entscheidung
in Bd. 19 S. 355 der reichsgerichtlichen Entscheidungen in Civil-
sachen, wonach dem Unternehmer eines mit Explosionsgefahr ver-
bundenen Betriebs der Schadensersatzanspruch wegen obrigkeitlicher
Einschränkung seines Betriebs versagt worden ist. Ein derartiges,
auf besonderen gesetzlichen Bestimmungen und anderen thatsächlichen

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