Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Schadenersatzpflicht des Bergwerkbesitzers.

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falls könnte gemäß § 75 der Sink. z. A.L.R. ein solcher Anspruch
gegen den Staat oder das durch den Eingriff begünstigte Gemein-
wesen erhoben werden. Endlich habe der Berufungsrichter mit un-
zureichender Begründung die neuen Beweisanerbieten der Beklagten
zurückgewiesen, wodurch die Verneinung der bergbaulichen Gefähr-
dung und der wirthschaftlichen Bauplatzeigenschaft der klägerischen
Grundstücke dargethan werden sollte.
Keiner dieser Angriffe vermochte durchzudringen. Kraft des
§ 148 des Allg. Bergges. steht dem, der an der Gebäudeerrichtung
auf seinem Grundstücke durch drohende Berggefahr gehindert ist,
gegen den betreffenden Bergwerksbesitzer ein Schadensersatzanspruch
zu. Ein solcher kann, wie in der Rechtsprechung und insbesondere
auch bei der Berathung des Nachtrags zum Ansiedelungsgesetze
wiederholt anerkannt wurde, schon dann geltend gemacht werden,
wenn, ohne daß unmittelbare Bebauungsabsicht bestand, die Bau-
platzeigenschaft eines Grundstücks in Folge des in der Nähe um-
gehenden Bergbaues verloren ging und dadurch dessen Werth ge-
mindert wurde (Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 30 S. 250. An-
lagen-Band 5 zu den stenographischen Berichten über die Verhand-
lungen des Hauses der Abgeordneten für 1899 S. 2980, 2981).
In dem angefochtenen Urtheil ist nun festgestellt: 1. daß die
fraglichen Parzellen ohne den von der Beklagten betriebenen Bergbau
Bauplatzeigenschaft besitzen würden, 2. daß die auf den streitigen
Flächen zu errichtenden Gebäude in Folge weiterer Bodensenkungen
Risse und Sprünge erhalten würden und daß allein der Bergbau
der Beklagten eigentliche Ursache des Schadens, d. i. der eingetretenen
Bebauungsunfähigkeit ist.
Durch diese selbständigen und von den Beweiserhebungen der
Verwaltungsgerichte unabhängigen Feststellungen ist das auf § 148
des Allg. Bergges. gestützte Urtheil des Vorderrichters durchaus ge-
rechtfertigr und es kann der Revtsionsklägerin nicht zugegeben werden,
daß dem die inmitteliegenden Entscheidungen des Amtsvorstehers und
des Kreisausschusses und die Ansiedelungsgesetze vom 25. August
1876 und 16. September 1899 entgegenstehen.
Durch die erwähnten verwaltungsrechtlichen Entscheidungen wurde
den in Rede stehenden Grundflächen keineswegs im Allgemeinen und
für alle Zeiten die Bauplatzeigenschaft abgesprochen, sondern es wurde
nur im Hinblick auf die zur Zeit aus dem Bergbaue drohenden Ge-
fahren die Erlaubniß zur Ansiedelung darauf versagt. Mtt Recht

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