Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Nechtsfälle.

1900 versagt und zwar durch das letztere auf Grund des § 66
A.L.R. I. 8 aus Rücksichten der Sicherheitspolizei, weil dem künftigen
Gebäude und dessen Bewohnern von dem benachbarten Bergbaue
Gefahr drohe.
Der Kläger erachtet nun die Beklagte für schadensersatzpflichtig,
weil durch den von ihr betriebenen Bergbau seine beiden erwähnten
Grundflächen ihre Eigenschaft als Bauplätze verloren hätten und da-
durch der Werth des Quadratmeters von 4 M. auf 1 M. abge-
mindert worden sei. Er hat beantragt, die Beklagte kostenpflichtig
zu verurtheilen, an ihn 3900 M. nebst Zinsen zu bezahlen. Der
Beklagte hat widersprochen und durch Urtheil des Landgerichts zu
Gleiwitz vom 13. November 1900 wurde die Klage abgewiesen, weil
durch das nicht nachzuprüsende Erkenntniß des Kreisausschusses sett-
stehe, daß das Grundstück des Klägers kein Baugrundstück sei.
Der Kläger hat Berufung eingelegt und beantragt, den Klag-
anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die
Sache zur Entscheidung über den Betrag an den ersten Richter zurück-
zuweisen. Zn seinem Urtheile hat das Oberlandetzgcricht zu Breslau
dem Berufungsantrage stattgegeben, weil der Klaganspruch seinem
Grunde nach zwar nicht nach den auf die Sache noch nicht anwend-
baren vom Kläger schließlich auch geltend gemachten §§ 15a, 17a
des Ges. vom 16. September 1899 über Ergänzung des Ansiede-
lungsgesetzes, wohl aber gemäß § 148 des Allg. Berggesetzes gerecht-
fertigt sei.
Entscheidungs gründe:
Das Urtheil des Oberlandesgerichts ist von der Beklagten mit
folgenden Ausführungen angegriffen worden.
Gemäß § 17a des Ges. vom 16. September 1899 über Er-
gänzung der Gesetze betreffend die Vertheilung der öffentlichen Lasten
u. s. w., das auf die Sache angewendet werden müsse, könne der
Kläger von der Beklagten keine Entschädigung fordern, weil diese
gegen sein Ansiedelungsgesuch nicht Einspruch aus bergrechtlichcn
Gründen erhoben hatte. Aber auch schon nach §§ 15—17 des An-
siedelungsges. vom 25. August 1876 könne der, dem die Genehmi-
gung zur Ansiedelung versagt werde, Schadensersatz nicht bean-
spruchen. Wie der erste Richter mit Recht ausführe, fehle es, nach-
dem'die Ansiedelungserlaubniß aus Rücksichten auf das Gemeinwohl
versagt worden sei, für eine Entschädigungsklage sogar an der
Voraussetzung der Bebauungsfähigkeit der Grundflächen. Höchsten-

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