Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

spätestens am 15. Oktober 1898 zugegangenen Beschlüße der Amts-
versammlung vom 30. September 1893, durch den sie „den Antrag
des früheren Polizeidieners H. ans Pension" abgelehnt hat, weil sie
„ihn für völlig arbeits- und erwerbsfähig hielt". „Durch diese dem
Kläger gegenüber gemachte Willensäußerung des Amtes", führt das
Berufungsurtheil dann wörtlich fort, „sei daher die von der Vorge-
setzten Behörde für sie nach §§ 228 ff. A.L.R. I. 13 ohne Wider-
spruch des Klägers gegen die Legitimation der handelnden Behörde
vorgenommene Rechtshandlung am 15. Oktober 1898 mit rück-
wirkender Kraft genehmigt und gelte das Amt des Klägers dem-
nach mit diesem Tage als beendigt." Da der Anspruch des Klägers
sonach für die Zeit vom 1. August bis 15. Oktober 1898, nicht aber
für die spätere Zeit begründet sei, so sei für die erstgenannte Zeit
ihm das Gehalt mit 178 M. 50 Pf. noch zu zahlen, im Uebrigen
die Klage aber abzuweisen.
Diese letzteren Ausführungen sind in mehrfacher Beziehung nicht
bedenkenfrei. Zunächst ist nicht klar, weshalb das Berufungsgericht
Werth darauf legt, daß Kläger gegen die Legitimation der handeln-
den Behörde keinen Widerspruch erhoben habe. Eine dem § 180
Abs. 2 des B.G.B. entsprechende Vorschrift ist im preußischen Rechte
nicht gegeben. Des Weiteren schreibt das Berufungsgericht der Ge-
nehmigung rückwirkende Kraft zu; hätte aber die erfolgte Genehmi-
gung rückwirkende Kraft, wäre also danach die Kündigung vom
21. April 1898 als jetzt zu Recht bestehend anzunehmen, so ist nicht
abzusehen, da auch die dreimonatliche Kündigungsftist am 1. August
1898 abgelaufen war und bis dahin das Gehalt bezahlt ist, wes-
halb gleichwohl noch das Gehalt bis zum 15. Oktober 1898 gezahlt
werden soll und die Klage nicht gänzlich abgewiesen ist. Rach der
Auffassung des Berufungsgerichts würde also die Rückwirkung der
Genehmigung nur darin bestehen, daß die Kündigungsfrist nicht
mehr innegehalten zu werden brauche, eine Auffaffung, für welche eine
rechtliche Grundlage nicht erfindlich ist. Aber die ganze Annahme
einer Rückwirkung der in dem Beschlüsse vom 30. September 1898
gefundenen Genehmigung der Kündigung ist rechtsirrig. Denn die
Verabredung einer Kündigungsfrist gewährt dem zu Kündigenden
ein Recht auf Gewährung dieser Frist. Andererseits ist eine von
einem Richtberechtigten ausgehende Kündigung an sich bedeutungs-
los und von dem Gekündigten nicht zu beachten. Könnte nun hinter-
her der Kündigungsberechtigte durch Genehmigung dieser Kündigung

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