Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Landgememdebeamte.

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Betrage von 1725,84 M. Klage erhoben. In Uebereinstimmung
mit dem Gericht I. Instanz hat das Berufungsgericht die beiden
ersten Klagbegründungen als unzutreffend zurückgewiesen; und der
hiergegen gerichteten Revision muß auch der Erfolg versagt bleiben.
Denn das Berufungsgericht hat mit Recht auf Grund des in den
Personalakten und dem Protokollbuche des beklagten Amtes befind-
lichen urkundlichen Materials festgestellt, daß Kläger nach Ablauf
seines Probejahrs nicht auf Lebenszeit, sondern auf dreimonatliche
Kündigung angestellt gewesen ist.
Ebenso ist auch die zweite Begründung des Klaganspruchs,
daß er, Kläger, schon gesetzlich als auf Lebenszeit angestellt gelten
müsse, völlig zutreffend von den Vorinstanzen zurückgewiesen, da die
behauptete gesetzliche Vorschrift nur für die städtischen Beamten ge-
geben ist, die Landgemeindeordnungen aber eine entsprechende Vor-
schrift für die Beamten der Landgemeinden nicht enthalten. Uebrigens
würde auch die Auslegung der Landgemeindeordnung für West-
fallen nach § 549 der C.P.O. der Nachprüfung in der Revisions-
instanz entzogen seien.
Es handelt sich sonach nur noch um die Frage, ob eine ord-
nungsmäßige Kündigung des Klägers vorliegt. In dieser Beziehung
hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß nach § 25 Abs. 3 der
Kreisordn, für Westfalen vom 31. Juli 1886 demLandrath, auch soweit
früher ihm die Ernennung der Beamten zugestanden habe, jetzt nur
noch ein Bestätigungsrecht zustehe, daß gemäß § 75 der Landge-
meindeordn. jetzt die Amtsversammlung die Ansiellungsbehörde sei,
und daß daher auch die Kündigung nur dieser zustehe, da in dem
dem Landrathe zustehenden Rechte der Aufsicht, wie das preußische
Dberverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen habe, nicht auch
das Recht der Verwaltung und nicht die Befugniß (von hier nicht
vorliegenden Einzelfällen abgesehen) enthalten sei, die der unteren
Instanz zustehenden Maßregeln selbst zu treffen. Die vom Land-
rathe vorgenommene Kündigung sei daher, weil von nicht befugter
Stelle ausgehend, an sich bedeutungslos gewesen. Auch diesen Aus-
führungen kann nur zugestimmt werden.
Das Berufungsgericht fährt dann aber fort, daß es sich hier-
nach nur noch um die weitere Frage handeln könne, ob die vom
Landrath ausgesprochene Kündigung vom Amtsverbande genehmigt
und diese Genehmigung dem Kläger mitgetheilt sei, und es findet
diese dem Kläger mitgetheilte Genehmigung in dem dem Kläger

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