Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.80. 1. Ist die Vorschrift, daß Kommunalbeamte, welche nicht bloß zu mechanischen Dienstleistungen berufen sind, nur auf Lebenszeit angestellt werden dürfen, nur auf städtische oder auch auf Beamte von Landgemeinden anwendbar? 2. Hat die Genehmigung der von einem Unberechtigten erfolgten Kündigung des Dienstverhältnisses eines Beamten durch den zu der Kündigung Berechtigten rückwirkende Kraft?

1142

Einzelne Rechtsfälle.

Die Feststellung selbst beruht auf rein thatsächlichen Erwägungen
im Sinne des § 286 C.P.O. Von der Revision ist gerügt, daß
der Begriff der hergebrachten Volkssitte insofern verletzt sei, als das
Berufungsgericht nicht zwischen Friedhöfen politischer und kirchlicher
Gemeinden, und bei letzteren nicht zwischen solchen evangelischer
und katholischer Gemeinden, zumal in Westfalen und Rheinland,
unterscheide. Diese Rüge erscheint unzutreffend. Das frühere Re-
visionsurtheil giebt keinen Anhalt für eine solche Unterscheidung.
Dasselbe gilt von den gesetzlichen Vorschriften; denn die §§ 183,
190 A.L.R. II. 11 machen keinen Unterschied zwischen Kirchhöfen
oder Gottesäckern, mögen sie' Kirchengemeinden oder politischen
(Stadt- bezw. Dorf-)Gemeinden gehören. Uebrigens steht der hier
fragliche Friedhof im Miteigenthume von einer katholischen und zwei
evanglischen Kirchengemeinden in Westfalen.

Nr. 134.
1. 3(1 die Vorschrift, daß Äommunalbeamte, welche nicht bloß zu mecha-
nischen Dienstleistungen berufen sind, nur auf Lebenszeit angesteUt werden
dürfen, nur auf städtische oder auch auf Äeamte von Landgemeinden
anwendbar?
2. Hat die Genehmigung der von einem Unberechtigten erfolgten Kün-
digung des Dienstverhältnisses eines üeamten durch den zu der Kündi-
gung Berechtigten rückwirkende Kraft?
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 1. April 1902 in Sachen des
früheren Polizeidieners H., Klägers, wider den Amtsverband Roxel, Beklagten.
III. 473/1901.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Hamm aufgehoben und die Sache in die II. Instanz
zurückverwiesen.
Entscheid ungs gründe:
Dem Kläger, welcher als Polizeidiener des Amtes Roxel an-
gestellt war, ist durch Verfügung des Vorgesetzten Landraths vom
21. April 1898 die Dienststellung zum 1. August 1898 gekündigt
worden und ihm von diesem Zeitpunkt ab Gehalt nicht mehr ge-
zaht. Er hält diese Kündigung für ungesetzlich, weil er a) auf
Lebenszeit angestellt sei, weil b) auch gesetzlich Kommunalbeamte,
die nicht bloß zu mechanischen Dienstleistungen berufen seien, nur
auf Lebenszeit angestellt werden dürften, und weil endlich e) auch
eine ordnungsmäßige Kündigung nicht erfolgt sei, und hat deshalb
auf Fortbezug seines Gehaltes zunächst bis zum 1. Juli 1900 im

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer