Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Vorrecht der Kinder des Temeinschuldners.

111?

Im jetzigen Rechtsstreite hat der Kläger den Ausspruch begehrt,
daß seine zum J.'schen Konkurse angemeldete Forderung in Höhe
von 27 000 M. mit dem Vorrecht aus § 61 Nr. 5 der Kvnk.-
Ordn. festgestellt werde.
Vom Konkursverwalter ist die Abweisung der Klage beantragt.
Das Landgericht hat jedoch nach dem Klageantrag erkannt, und
die Berufung der Konkursmasse ist vom Oberlandesgerichte zurück-
gewiesen.
Entscheidungsgründe:
Das Oberlandesgericht hat zunächst angenommen, daß zufolge
des Berichtigungsvermerks in der Tabelle die vom Kläger als
Muttererde zum Konkurs angemeldete Forderung in Höhe von
27 000 M. mit diesem Rechtsgrunde anerkannt sei. Mit Unrecht
bezeichnet die Revision diese Annahme als gesetzverletzend. ES
handelt sich hier um eine Frage der Auslegung. Ob mit Rücksicht
darauf, daß den Gegenstand der Auslegung eine der Rechtskraft
fähige Urkunde bildet (§ 145 Konk.Ordn.), das Revisionsgericht an
die Feststellung des Berufungsgerichts nicht gebunden sein möchte,
kann dahingestellt bleiben. Denn die Auslegung des Oberlandes-
gerichts giebt zu Bedenken keinen Anlaß. Das Oberlandesgericht
geht in zutreffender Anwendung der §§ 143—146 der Konk.Ordn.
davon aus, daß für eine angemeldete Forderung die verschiedenen
Spalten der Tabelle ein einheitliches Ganze bilden. Somit bleibt
unter Würdigung des Gesammtinhalts der Tabelle bezüglich der
klägerischen Anmeldung zu ermitteln, welche Tragweite der in
Spalte 9 vermerkten nachträglichen Erklärung des Konkursver-
walters beizumessen ist. Nach Inhalt der Tabelle, in Verbindung
nüt den sonst feststehenden Umständen, ist nun die Forderung des
Klägers als mütterliches Erbtheil angemeldet, bei der Prüfung vom
Verwalter zunächst bis zum Nachweise des Zeitpunkts der Geld-
zahlung (d. h. der Aussteuerzahlung) nach Betrag und Vorrecht be-
stritten, demnächst aber, und zwar nach Bezeichnung jenes Zeitpunkts
und nach Vorlegung bezüglicher Quittungen, in Höhe von 27 000 M.,
jedoch ohne Vorrecht anerkannt. Wenn bei dieser Sachlage das Be-
rufungsgericht zu der Annahme gelangt ist, daß die angemeldete
Forderung des Klägers vom Verwalter in Höhe von 27 000 M.
mit dem Rechtsgrund als Muttererbe anerkannt sei, so kann hierin
eine Verletzung des Wortsinns oder ein Mangel an Schlüssigkeit
nicht gefunden werden.

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