Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.70. R.Konk.Ord. § 31 Nr. 2. Ist bei sog. Deckungsgeschäften die gesetzliche Vermuthung der Fraudulosität nicht anwendbar, und muß letztere deshalb vom Anfechtungskläger nachgewiesen werden?

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Einzelne Rechtsfälle.

wieder auflebt". Ganz übereinstimmend mit dem Berufungsgerichte
sprechen sich auch die Motive aus (S. 108 ff. u. S. 114), ferner auch
in den Kommentaren zur Konkursordnung Wilmomski, 5. Aufl.
S. 111 und Petersen und Kleinfeller, Note 19 zu § 30. Endlich
ist auch dieselbe Ansicht schon voin Reichsgerichte vertreten (Jur.
Wochenschr. von 1899 S. 54028).

Nr. 124.
N.üonk.Or-. § 31 Nr. 2. 3)1 btt sog. Neckungsgeschiisten die gesetzliche
Nrrmuthnng -cr FrauLulositiit nicht anwendbar, und muß letztere des-
halb vom An'rchtnngsklagrr nachgewiesen werden?
(Urtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 17. Dezember 1901 in Sachen
Th., Beklagten, wider den Johann S.'ichen Konkursverwalter, Kläger.
VII. 327/ >901.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des preuß. Dber-
landesgerichts zu Kiel tbeilmeise aufgehoben und die Sache insoweit
in die II. Instanz zurückverwiesen.
Thal best and:
Der Gemeinschuldner Johann S., ein Schwager des Beklagten,
hatte von der Wittwe Katharina H. in Hedwigenkoog deren etwa
28 Morgen großen Hof vom 15 Marz 1897 ab auf 10 Jahre um
den jährlichen Pachtzins von 3847,50 M. gepachtet. In dem Pacht-
verträge hatte der Beklagte gegenüber der Verpächterin für deren
Ansprüche aus dem Pachtverhältnisse Bürgschaft übernommen, und
war dem Pächter das Recht eingeräumt, die Pacht jederzeit auf den
Bürgen zu übertragen. Am 28. Februar 1900 schlossen der Pächter
und der Beklagte einen Vertrag, nach welchem der Beklagte von
diesem Tage an in den Pachtvertrag mit der Wittwe H. eintrat, und
der bisherige Pächter zugleich sein im Vertrage näher bezeichnetes
Inventar dem Beklagten zu Eigenthum übertrug, wogegen dieser sich
verpflichtete, dem Veräußerer die veräußerten Sachen zurückzuüber-
tragen, sobald derselbe ihn von allen Verpflichtungen aus den über-
nommenen Bürgschaften — der Beklagte hatte auch noch anderen
Gläubigern des Pächters gegenüber Bürgschaft geleistet — befreit
und ihm alles ersetzt habe, was er in Folge der Bürgschaftsüber-
nahme aufgewendet habe; im Falle der Veräußerung sollte der Be-
klagte den Erlös auf die verbürgten Schuldbeträge und seine Auf-
wendungen aus die Bürgschaften verrechnen und den Ueberschuß dem
Gemeinschuldner auszahlen.

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