Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Rechtsfälle.

Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der klägerische Gemeinschuldner, über dessen Vermögen am
13. September 1900 der Konkurs eröffnet ist, verschuldete dem Erb-
lasser der Beklagten aus einem Darlehen 6800 M. und ^Zinsen,
worüber am 1. Dezember 1892 ein Schuldschein ausgestellt war.
Inhalts dieses ist dem Gläubiger zur Sicherstellung ein Grundschuld-
brief über 15 000 M. übergeben, eingetragen auf Grundstücken des
Gemeinschuldners. Die Rückzahlung des Darlehens erfolgte nach
der Angabe des Gemeinschuldners am 2. oder 3. September 1900,
als derselbe die belasteten Grundstücke verkauft hatte, aus den er-
haltenen Kaufgeldern, wogegen von dem Vertreter der Beklagten der
Grundschuldbrief zurückgegeben wurde.
Mit der Klage wird diese Zahlung auf Grund des:§ 30 der
Konk.Ord. von dem Konkursverwalter angefochten und die Rück-
gewährung des Geldes verlangt. Die Vorinstanzen haben die Klage
abgewiesen. Zn erster Instanz wurde darüber gestritten, ob an dem
Zahlungstage Fälligkeit der Darlehensschuld vorlag, und ob sich zu
solchem Zeitpunkte der Gemeinschuldner schon im Zustande der Zah-
lungseinstellung befand. Das Berufungsgericht hat einen Ausspruch
in diesen Richtungen nicht abgegeben, vielmehr seiner Entscheidung
folgende Ausführungen zu Grunde gelegt, nachdem zunächst festgeftellt
ist, daß eine Verpfändung der Grundschuldforderung zu Gunsten des
Darlehensgläubigers in rechtsgültiger Weise erfolgt sei: Einmal komme
in Betracht, daß der Anfechtung nur die Befriedigung von Konkurs-
gläubigern unterliege, d. h. von Gläubigern, welche im Falle des
zur Zeit der Zahlung bereits eröffneten Konkurses nur als Konkurs-
gläubiger erscheinen würden. Rrcht anfechtbar sei daher die Absou-
derungsberechtigten zu Theil gewordene Befriedigung, welche
diesen als solchen, also aus dem dinglichen Substrat, ge-
währt wurde. Solcher Fall treffe hier zu, da die Zahlung, wie als
erwiesen vorliege, aus den von dem Gemeinschuldner erhaltenen
Kaufgeldern an die Beklagten geleistet worden, und ersterer den
Grundschuldbrief zurückerhalten habe. Sodann rechtfertige sich die
Klage aber auch deshalb, weil es vorliegend an der Voraussetzung
zu der Anfechtung fehle, nämlich an der Benachtheiligung der
Gläubiger. Diese hätten, wenn der Verkauf der belasteten Grund-

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