Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.69. Kann die den Absonderungsberechtigten (als solchen) zu Theil gewordene Befriedigung von dem Konkursverwalter als fraudulos angefochten werden?

Anfechtung im Konkurse.

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Landr. Wenn die Revision, wie aus der Rüge, daß das Berufungs-
uriheil auf einer Verletzung des § 54 in Verbindung mit den §§ 705
bis 740 des B.G.B. beruhe, zu entnehmen ist, den beklagten Land-
wehrverein zu den nicht rechtsfähigen Vereinen im Sinne des B.G.B.
rechnet, so entbehrt diese Auffassung der rechtlichen Unterlage. Das
Eins.Ges. zum B.G.B. enthält keine die erlaubte Privatgesellschaft
berührende Uebergangsbestimmung, und die grundsätzlich geltende,
auch in Art. 170 des Eins.Ges. hervortretende und sür die vor-
liegende Frage auch auf Grund des Art. 55 a. a. O. keineswegs,
wie die Revision annimmt, einzuschränkende Rechtsanschauung, wo-
nach neues Recht in der Regel auf früher begründete Rechtsverhält-
nisse keine Rückwirkung ausüben kann, führt dahin, daß erlaubte
Privatgesellschaften des alten Rechtes, sofern sie nicht die Rechtsfähig-
keit nach Maßgabe des B.G.B. erworben haben, nach den Bestim-
mungen des alten Rechtes, vorliegend also das preuß. Allg. Landr.,
zu beurtheilen sind. Dafür spricht auch die Vorschrift des Art. 163
des Eins.Ges., nach welcher nur auf die zur Zeit des Inkrafttretens
des B.G.B. bestehenden juristischen Personen die näher bezeichne-
ten Vorschriften des B.G.B. anzuwenden sind. Hiernach muß aber
sür die erlaubten Privatgesellschaften, solange sie nicht die Rechts-
fähigkeit nach Maßgabe des B.G.B. erworben haben, davon aus-
gegangen werden, daß auf sie die landrechtlichen Vorschriften An-
wendung finden. Dafür, daß der beklagte Verein die Rechtsfähigkeit
im Sinne des B.G.B. erworben hat, daß er insbesondere in das
Vereinsregister eingetragen ist, fehlt es an jedem Anhalte. Der Be-
schluß, durch welchen die Ausschließung des Klägers erfolgt ist,
unterliegt somit nach 43, 44 des A.L.R. II. 6 der Prüfung durch
die Gerichte, und die vorinstanzlichen Gerichte waren daher wohl be-
fugt, diesen Beschluß ihrer sachlichen Beurtheilung unter Berücksichti-
gung der in den Satzungen getroffenen Bestimmungen zu unter-
ziehen. —-

Nr. 123.
Kann die den Absondernngsberechtigte« (als solchen) zu Theil gemordenr
Lesriedigung von dem Konkursverwalter als frandulos angrfochteu
werde»?
Konk.Ordn. § 30.
(Urtheil des Reichsgerichts (VII. Civilsenat) vom 8. April 1902 in Sachen des
G.'schen Konkursverwalters, Klägers, wider K. u. Gen., Beklagte. VII. 35/1902.)

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