Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

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Einzelne Nechtsfälle.

Reichsgericht aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Ver-
handlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückver-
wiesen. Demnächst hat das Berufungsgericht nach umfassender Be-
weiserhebung und nachdem Kläger verschiedene Einrichtungen zur
Vermeidung oder Verminderung des Hinüberdringens des Lärmes
getroffen hatte, unter Abweisung der Mehrforderung des Klägers
den Beklagten verurtheilt, anzuerkennen, daß der dem Kläger durch
das Urtheil des Vorprozesses auferlegten Verpflichtung zur Zeit ge-
nügt und deshalb die Zwangsvollstreckung aus diesem Uriheile zur
Zeit unzulässig ist.
En t sch e id un gs gründe:
Die Revision ist nicht begründet.
Der Klüger hat im Sommer 1899, nachdem er schon vorher
verschiedene Einrichtungen zur Verminderung des Hinüberdringens
des Lärmes in das Grundstück des Beklagten getroffen hatte, die in
den Gründen des Berufungsurtheilö ausgezählten umfassenden Ver-
besserungen vorgenommen. Der Berusungsrichter stellt auf Grnno
des Gutachtens des Bauinspektors K. fest, daß damit alle zur Ver-
minderung oder Beseitigung des Hinüberdringens des Lärmes mög-
lichen Einrichtungen erschöpft sind. Demgegenüber hält er die Be-
hauptung des Beklagten, daß der Lärm auch jetzt noch das Matz
des Erträglichen überschreite, für unerheblich, weil 1. Beklagter ge-
mäß § 26 Gewerbeordn, die Einstellung des Betriebs der Druckerei
nicht verlangen könne, 2. der Klüger durch das Urtheil des Vor-
prozeffes nicht verurtheilt sei, den Betrieb einzustellen, sondern nur
dazu, Einrichtungen zu treffen, durch welche unter Aufrechterhaltung
des Betriebs das Hineindringen des Lärmes in die Gebäude des
Beklagten verhindert oder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt
werde. Der erste dieser Gründe ist dem früheren Revisionsurtheil
entnommen. Der Berufungsrichter hält ihn für unrichtig, glaubt
sich aber gemäß § 565 Abs. 2 C.P.O. durch das Revisionsurtheil
für gebunden. Letzteres ist nicht zutreffend, weil die Annahme, das;
tz 26 der Gewerbeordnung auf den vorliegenden Fall Anwendung
finde, für die Aufhebung des damaligen Berufungsurtheils unerheb-
lich war. Ebensowenig, wie der Berufungsrichter, ist der erkennende
Senat an jene Rechtsansicht gebunden, deren Unrichtigkeit von ihin
und anderen Senaten des Reichsgerichts mehrfach erkannt ist. Der
§ 26 a. a. O. ist nur auf die im § 16 das. aufgezählten gewerblichen
Anlagen, zu denen Buchdruckereien nicht gehören, und auf Dampfkeffel

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