Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

18.64. Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Urtheile, wodurch ein Fabrikbesitzer zu Einrichtungen behufs Abstellung von Lärm verurtheilt ist, aufzuheben, wenn der Verurtheilte alle möglichen Einrichtungen getroffen, aber die Beseitigung der Störung des Nachbars nicht erreicht hat?

Zwangsvollstreckung.

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S. 493, Jur. Wochenschr. Zahrg. 1894 S. 427, 1895 S. 202), daß
der Widerspruch gemäß § 690 Abs. 1 C.P.O. bei dem Gerichte
gellend zu machen ist, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung er-
folgt ist; und diese Zuständigkeit ist nach § 707 C.P.O. eine aus-
schließliche. Sie besteht fort bis zur Beendigung der Zwangsvoll-
streckung, die aber hier noch nicht eingetreten ist, da sich der Gläubiger
noch nicht Befriedigung verschafft hat (vergl. Entsch. des R.G. Bd. 40
S. 372 und Gruchot Beitr. Bd. 38 S. 192).
Bei Forderungspfändungen liegt die Zwangsvollstreckung in der
Erlassung des Pfändungsbeschlusses (vergl. Entsch. des R.G. Bd. 12
S. 382), der hier von dem Amtsgerichte Lauingen gefaßt, also nicht
im Bezirke des Landgerichts München ergangen ist. Der Einrede
der Unzuständigkeit des Gerichts mußte daher stattgegeben und dem-
entsprechend die Berufung des Konkursverwalters gegen das erst-
instanzliche Urtheil zurückgewiesen werden.

Nr. 118.
Äst die Äwangsuollstreckrrng aus einem Arth eite, wodurch ein Fabrik-
besitzer zu Einrichtungen behufs Abstellung von Lärm verurtheilt ist,
aufzuheben, wenn der Nerurth eilte alle möglichen Einrichtungen ge-
troffen, aber dir Beseitigung der Störung des Nachbars nicht erreicht hat?
C.P.O. § 767. 33.® 33. § 906.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 1. Dezember 1900 in Sachen
W., Beklagten, wider den Buchdruckereibesitzer T-, Kläger. V. 230/1900.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Im Vorprozeß umgekehrten Rubrums ist der jetzige Kläger rechts-
kräftig verurtheilt worden, rücksichtlich der auf seinem Grundstück in
Frankfurt a. O. betriebenen Druckerei solche Einrichtungen zu treffen,
daß das Hineindringen des mit diesem Betriebe verbundenen Lärmes
in die angrenzenden Gebäude des Beklagten abgestellt oder doch auf
ein erträgliches Maß zurückgeführt wird. Den in jenem Vorprozeffe
seitens des Gegners gestellten Zwangsvollstreckungsanträgen gegen-
über hat der Kläger die vorliegende Klage (aus § 767 C.P.O.) mit
dem Antrag erhoben, festzustellen, daß er dem Urtheile genügt habe
und daher die Zwangsvollstreckung unzulässig sei.
Der erste Richter hat die Klage abgewiesen. Der Berufungtz-
richter erkannte nach dem Klagantrage. Sein Urtheil wurde vom

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