Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

Konkurs. Gerichtsstand für die Anfechtungsklage.

1095

Thatbestand:
Im Testamente des Schuhmachermeisters G. in Leipzig war
dem Gemeinschuldner R. ein Vermächtniß von 3000 M. mit der
Bestimmung ausgesetzt, daß ihm die bezeichnete Summe beim Ab-
leben der Wittwe des Erblassers, die die Nießbraucherin des Nach-
lasses ist, dereinst ausgezahlt werden sollte. Auf Betreiben des Be-
klagten nun, der früher Inhaber der Firma L. & N. in Nürnberg
war, ist wegen einer vollstreckbaren Wechselforderung von 2600 M.
sammt Zinsen und Kosten durch Beschluß des bayerischen Amts-
gerichts Lauingen vom 31. Juli 1897 die dem Gemeinschuldner
gegen die Wittwe G. zustehende Forderung auf Hinterlassung der
30OO M. nach Maßgabe des Testaments, ferner sein Pfandrecht an
der von der Fiduziarerbin zur Sicherstellung der Anwartschaft bei
dem Anitsgerichte Leipzig hinterlegten Sicherheit von 9000 M. und
endlich der ihm gegen die Hinterlegungsstelle zustehende Anspruch auf
Herausgabe der Sicherheit in Höhe des Vermächtnisses gepfändet
und dem Beklagten zur Einziehung überwiesen worden. Die Zu-
stellung des Pfändungs- und Ueberweisungsbeschlusses an die Wittwe
G. und an die Hinterlegungsstelle hat am 3. August 1897, die Zu-
stellung an den Gemeinschuldner am 6. August stattgefunden.
Am 1. Dezember 1897 wurde über R.'s Vermögen von dem
Amtsgerichte Lauingen Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter,
welcher behauptet, daß der Gemeinschuldner bereits im Dezember
1896 seine Zahlungen eingestellt gehabt habe, fechtet im vorliegenden
Prozesse die bezeichneten Vollstreckungshandlungen unter Bezugnahme
auf § 23 Ziff. 1 und 2 der Konk.Ordn. (§ 30) an und verlangt,
daß der Pfändungsbeschluß der Konkursmasse gegenüber für rechts-
unwirksam erklärt, auch der daraus erlangte Anspruch des Beklagten
aufgehoben und Beklagter verurtheilt werde, die Einbeziehung des
beschlagnahmten Vermächtnißantheils oder der dafür hinterlegten
Sicherheit in die Konkursmasse zu gestatten.
Der Beklagte hat dagegen eingewendet, das angerufene Gericht
sei nicht zuständig, weil gemäß §§ 690, 707 C.P.O. a. F.
(§§ 771, 802) der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung bei
dem Gericht, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt ist,
geltend gemacht werden müsse. Der erste Richter hat, diesem Ein-
wand entsprechend, die Klage abgewiesen. Der zweite Richter hat
die Unzuständigkeitseinrede verworfen und die Sache zur weiteren
Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht München zurück-

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