Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 46 (1902))

1086

Einzelne Rechtsfälle.

gegen Beamte sind, wie das Reichsgericht laut der Entscheidungen
in Civils. Bd. 40 S. 202 f. ausgesprochen hat, alle Ansprüche
wegen Verschuldens im amtlichen Verhalten zu verstehen. Der Kläger
ist allerdings Auftraggeber des Beklagten und klagt aus dem Auf-
träge, so daß die privatrechtlichen Grundsätze dieses Vertrags hier
Anwendung finden, und insbesondere nach der Rechtsprechung des
R.G. die Subsidiarität der Haftung, wie sie im §91 preuß.
A.L.R. II. 10 bestimmt ist, hier nicht Platz greift (vergl. Entsch. in
Civils. Bd. 16 S. 397 ff. und Bd. 18 S. 390 f.). Aber das würde
an sich nicht hindern, die Revision trotz der geringen Beschwerde-
summe für zulässig zu erklären, wenn hier Schadensersatz wegen
Verschuldens im amtlichen Verhallen verlangt würde; vergl. Entsch.
des R.G. in Civils. Bd. 17 S. 332 ff. und Bd. 18 S. 389 ff. und
Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechtes, Bd. 31 S. 1166
und Bd. 41 S. 1192 s.
Geklagt ist nun hier aus einem Aufträge zur freiwilligen Ver-
steigerung eines Billards. Die Uebernahme solcher Aufträge gehört
in der Thal nach § 74 Abs. 1 Nr. 2 preuß. Ausführungsges. zunr
Ger.Verf.Ges. zu den Amtsgeschäften der Gerichtsvollzieher.
Allein hier handelt es sich nicht um einen Anspruch auf Schadens-
ersatz für pflichtwidriges Verhallen bei Ausführung dieses Auftrags,
sondern um einen gewöhnlichen Anspruch aus dem Auftragsverhältniß
auf Herausgabe eines Gegenstandes, den der Beklagte als Beauf-
tragter für den Kläger unter sich gehabt haben soll, nämlich des
Billards. Da der Kläger selbst das Billard erstanden hatte, so
würde der Anspruch aus Rückgabe desselben gegen Berichtigung der
Gebühren und Auslagen des Beklagten an die Stelle des Anspruchs
aus Auszahlung des Versteigerungserlöses unter Abzug dieser Ge-
bühren und Auslagen getreten sein, der sonst einem Auftraggeber
in der Lage des Klägers zustehen würde. Der Streit dreht sicti
hauptsächlich nur darum, ob der Beklagte dem Kläger das Billard
schon zurückgegeben hat oder nicht. Daß nicht auf Herausgabe deo
Billards selbst geklagt ist, sondern auf Zahlung des Werthes desselben,
begründet keinen Unterschied; denn das ist nur deshalb geschehen,
weil schon seststand, daß der Beklagte das Billard in natura, heraus-
zugeben nicht mehr im Stande sei. Zn Fällen der in Frage
kommenden Art ist nach der Rechtsprechung des R.G. die Revision,
wenn die Beschwerdesumme nicht 1500 M. übersteigt, nicht zuzulassen
(vergl. Entsch. in Civils., Bd. 20 S. 388 ff. und Bd. 32 S. 373 f.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer