Inhalt.

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§ 319. Umfang der Berichtigungsbefugniß eines Urtheils. 146
— Unzulässigkeit der Urtheilsberichtigung durch Aenderung der
Firmenbezeichnung.1080
§ 325. Hat ein gegen den Pächter erlassenes Urtheil einem Gläubiger
des Pächters gegenüber Rechtskraft?.. 433
§ 383 Nr. 5. Zeugnißverweigerung eines Rechtsanwalts und seiner
Bureaubeamten.1082
§ 514. B.G.B. § 1564. Wann werden Urtheile im Ehescheidungs-
prozesse rechtskräftig?.957
§ 516 s. § 315.
§ 529 Abs. 2. Vorbringen neuer Ansprüche. Anwendbarkeit im Falle
des § 268 C.P.O.753
§ 5383. Vorabentscheidung über den Grund des Anspruchs .... 99
§§ 543, 561 s. Zwangsverst.Ges vom 13. Juli 1883 § 97.
§ 547. Preuß. Ausf.Ges. z. Ger.Verf.Kes. § 39. Ist die Revision bei
der Klage gegen einen Gerichtsvollzieher unbedingt zulässig? 1085
§ 547. Ist die Revision bei der Klage auf Rückforderung unberechtigt

erhobener Steuern unbedingt zulässig? . ..1087
§§ 553, 170. Beglaubigung einer zugestellten Revisionsschrift .... 669
§ 567 Abs 2 s. Ger.Kostenges. § 4.
§ 567 s. H.G.B. § 272.
§ 597 Nr. 4. Ueber welche Prozeßvoraussetzung ist bei mehreren zuerst
zu entscheiden?..1091
§ 620. Beschwerde über Aussetzung des Verfahrens in Ehescheidungs-
prozessen . . . ... 670
§ 627 s. B.G.B. § 1630.
§§ 732, 797. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungs-
klausel . ! . \'."..329
§ 669 (733). Unzulässigkeit der Beschwerde über Entscheidungen, welche
zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung dienen . . . 1099
§ 767 B.G.B. § 906. Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, wenn der
verurtheilte Beklagte alle möglichen Versuche zur Beseiti-
gung störenden Lärms vergeblich gemacht hat .... ; 1097
§ 771. Widerspruchsklage gegen die Zwangsversteigerung.671
§§ 771, 802 s. Konk.Ord? § 30 (23 Nr. 1, 2).
§§ 829 ff. Beschränkung der Klage des Pfandgläubigers bei theilweiser
Pfändung der Pfandschuld.674
§§ 851, 852 (1025, 1026). Unterschied des Ausspruchs der Arbitratoren
von einem Schiedssprüche.422
§§ 916 ff., 935, 887. Arrest zur Sicherung des Eingebrachten einer
Ehefrau.655
§§ 936, 920, 294. Eidesstattliche Versicherung der Partei als Mittel der
Glaubhaftmachung.902
§§ 938 ff. s. B.G.B §§ 1542 fst
§ 940 s. B G.B. § 1630.
§ 1045. Anwendung dieses Gesetzes, wenn die Klage vor dem 1. Ja-

Gerichts-Verfassungsgesetz.
§ 13. Rechtsweg wegen Beschädigung von Baumpflanzungen durch
Telegraphenleitungen.411
— wegen Schadens, der durch aufgehobene Verwaltungs-Ver-
ordnungen entstanden ist.414
§ 13 Pr. revid. Apothek.Ordnung vom 11. Oktober 1801. Pr. Gew.Ord.
vom 17. Januar 1845 §§ 11, 54. Rechtsweg über die
Frage, ob eine Apotheke zu den privilegirten gehört. Be-
griff einer privilegirten Apotheke.1118
§ 17 Abs. 2. Auslegung deff. (Kompetenzkonflikte).209